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Pressemitteilung 04.11.2016

Politische Lynchjustiz in der Türkei erreicht Abgeordnete
 

                                                               (foto: reuters/umit bektas)

Bei nächtlichen Razzien sind in der Türkei elf Abgeordnete der progressiven HDP, mit 59 Abgeordneten drittstärkste Fraktion im Parlament, festgenommen worden.

Bereits im Mai war auf Betreiben des türkischen Staatspräsidenten Erdogan die Immunität der Abgeordneten aufgehoben worden. Mit den Festnahmen der Abgeordneten, unter ihnen befinden sich auch die Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, hat die politische Lynchjustiz der türkischen Herrschenden unter Staatspräsident Erdogan eine neue Dimension erreicht. Erst in der vergangenen Woche waren die Co-Bürgermeister der 3 Millionen Metropole Diyarbakir verhaftet worden. Die HDP ist insbesondere seit ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr – hier überwand sie die 10%-Hürde und ließ so Erdogans Traum von einem Präsidialsystem platzen – zur Zielscheibe der Regierung geworden.

Mit den Maßnahmen nach dem fragwürdigen Militärputsch vom 15. Juli haben Erdogan und seine Gefolgschaft die Türkei endgültig in eine Diktatur geführt. Sämtliche Rechte und Freiheiten sind per Dekret außer Kraft gesetzt.       
 
Parallel zu diesen Entwicklungen im Inland forciert die Türkei auch ihre Expansionspolitik in den Nachbarstaaten Syrien und Irak, eine nicht nur für die Region gefährliche Entwicklung.    
 
Als Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V. verurteilen wir die Festnahmen der HDP-Abgeordneten sowie sämtliche Einschränkungen von grundlegenden Rechten und Freiheiten. Die Türkei benötigt dringend einen Demokratisierungs- und keinen Expansionskurs.

Kurd-Akad

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