13.EUTCC-Konferenz

13. Internationale Kurdische Konferenz im Europaparlament: Der Verantwortung gerecht werden

 

Vom 07. bis 08. Dezember 2016 fand im Europaparlament die 13. Internationale Konferenz „Die Europäische Union, die Türkei, der Mittlere Osten und die Kurden“ statt. Unter der Überschrift „Die Türkei, die Kurden und der Krieg im Mittleren Osten“ diskutierten die Konferenzteilnehmer über die Historie, die Ursachen und den Verlauf der Krise im Mittleren Osten sowie die korrelierenden aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die Türkei und kurdische Themen.

 Die von der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) organisierte Konferenz fand in diesem Jahr große Resonanz bei den unterschiedlichen Fraktionen des Europaparlaments. Neben der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke, die seit der ersten Konferenz Gastgeber ist, haben in diesem Jahr auch die Fraktionen der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und Die Grünen / Europäische Freie Allianz die Konferenz mitgetragen. Somit war die kurdische Thematik Anlass für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Dies ist nicht nur der aktuellen politischen Konjunktur zuzuschreiben, sondern auch ein Resultat erfolgreicher Arbeit der kurdischen Diaspora und ihrer politischen Akteure. Eine große Resonanz spiegelte sich auch in der Teilnehmerzahl – weit über 300 Menschen füllten einen der größten Plenarsäle des Europaparlaments –  und dem Redebeitrag der stellv. Parlamentspräsidentin Ulrike Lunacek wieder.

 Schon im Vorfeld wurde die Konferenz durch die türkischen Medien, die seit dem sog. Militärputsch vom 15. Juli sämtlich gleichgeschaltet sind, mit dem Titel „Das EP hofiert die PKK“ in die Reihe von Vorwürfen durch die türkische Regierung gegenüber der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sowie Institutionen eingepflegt. Redner wie Moderatoren, unter ihnen zahlreiche renommierte Wissenschaftler und Politiker, wurden des Terrorismus bezichtigt, eine längst bekannte Art des Umgangs mit Kritikern durch despotische Regime.    

 Eröffnet wurde die Konferenz von der EUTCC Vorsitzenden Prof. Kariane Westrheim, der Fraktionsvorsitzenden der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke, Gabi Zimmer, und dem stellv. Fraktionsvorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, Josef Weidenhölzer. Sie verurteilten die Entwicklungen in der Türkei als inakzeptabel und begrüßten in diesem Kontext die Entscheidung des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Herr Weidenhölzer verwies zudem auf Rojava als Vorreiter im Kampf gegen den IS sowie für demokratische Strukturen und forderte hier mehr Unterstützung durch Europa. Er erinnerte zudem an die Verantwortung Europas im Hinblick auf die kurdische Frage und in diesem Zusammenhang an die Teilung Kurdistans durch das Sykes-Picot-Abkommen, womit der Übergang zur ersten Sitzung gegeben war. Der Historiker und Soziologe Prof. Hamit Bozarslan referierte unter der Überschrift „Sykes Picot und die historischen Wurzeln des kurdischen Konflikts“ und verwies besonders auf die Verantwortung Europas, ein Aspekt, der sich als Leitfaden durch die gesamte Konferenz zog. So forderte u.a. David Phillips, Direktor des Instituts für Friedensforschung und Menschenrechte an der Columbia Universität, die umgehende Aufkündigung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Begrüßt wurde von zahlreichen Redner_innen auch der Beschluss des Europaparlaments im Hinblick auf den EU-Beitritt der Türkei. Gefordert wurde zudem ein entschlossenes Handeln der Europäischen Kommission.   

 Freiheit für den großen Denker Abdullah Öcalan

Entschlossenes Handeln ist auch im Fall des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan gefordert. Zübeyir Aydar, Mitglied des Kurdistan National Kongresses, erklärte auf der Konferenz, es gebe ernsthafte Hinweise darauf, dass nach Möglichkeiten für eine Exekution Öcalans gesucht werde. Er forderte eine umgehende Intervention der internationalen Staatengemeinschaft. Schließlich spiegelten sich die Resultate von fehlendem oder verzögertem Handeln in den derzeitigen Entwicklungen wieder. Die Schlüsselposition Öcalans für eine politische Lösung der kurdischen Frage und die regionalen sowie weltweiten Folgen einer Ausschaltung Öcalans waren auch Thema des Redebeitrages von Simon Dubbins, dem internationalen Direktor der größten britischen Gewerkschaft UNITE und Exekutivmitglied des europäischen Gewerkschaftsbundes. Simon Dubbins betonte, dass Öcalan nicht nur ein mit über 10 Millionen Unterschriften weltweit als Repräsentant des kurdischen Volkes anerkannter Politiker sei, sondern ein zeitgenössischer Philosoph und großer Denker.         

 Delisting der PKK

Ein weiterer zentraler Aspekt der Konferenz war die Forderung nach einer Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, vor allem als unabdingbare Voraussetzung für einen Friedensprozess sowie Demokratie in der Türkei und im Mittleren Osten.      

 Rojava als Ausweg aus der Krise

Im Zusammenhang mit dem Themenkomplex der Demokratisierung des Mittleren Ostens wurde wiederholt auf die Bedeutung Rojavas sowie die Notwendigkeit einer Anerkennung der autonomen Administration Rojava / Nordsyrien hingewiesen. Der Nahost-Experte und Journalist Fehim Tastekin erläuterte in diesem Zusammenhang die Verflechtungen der Türkei mit dem IS, der in Syrien als Partner gegen Rojava und im Irak als Motor sunnitischer Interessen gesehen werde. Er wies auch auf die Connection zum Friedensprozess in der Türkei hin, welcher durch eine Anerkennung Rojavas von Seiten der Türkei einen positiven Ausgang genommen hätte. Auf den positiven Impact Rojavas im Hinblick auf die Befriedung der Region verwies auch Dr. Kamran Martin von der Sussex Universität und forderte eine Einbindung der kurdischen Kräfte in die Friedensgespräche für Syrien. Der  Höhepunkt dieses Diskurses war das Interview, das Carne Ross, ehemaliger britischer Diplomat, und Jonathan Steele, britischer Journalist, mit dem Co-Vorsitzenden der PYD, Salih Müslim, führten. Salih Müslim betonte, dass der Kampf der Kurden in Syrien ein Kampf für Menschlichkeit und humanistische Werte darstellt. Rojava ist pluralistisches säkular und gendergerecht organisiert und damit das Modell für die Zukunft des Mittleren Ostens.  

 Angriff auf progressive Doppelspitze             

Gendergerechtigkeit ist auch ein zentrales Merkmal der kurdischen und progressiven Parteien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Türkei, die gemäß ihrer Genderprinzipien mit einer Doppelspitze arbeiten. Diese fortschrittliche Haltung widerspricht dem rückständigen Denken des türkischen Regimes und ist damit Zielscheibe dieses Systems. Diesen äußerst wichtigen Aspekt im Hinblick auf die Ziele der Angriffswelle gegen kurdische Politiker und Parteien formulierte der Co-Vorsitzende der Partei der demokratischen Regionen (DBP), Kamuran Yüksek.

 Der Kampf geht weiter

Forderungen nach einem Ende der Repressionen gegen kurdische Politiker und Freilassung der inhaftierten Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas - letzterer war Redner der 12. Konferenz im Europaparlament –, wurden ebenfalls wiederholt zur Sprache gebracht. Ihre Grußbotschaften, in denen beide die Fortführung ihres gerechten politischen Kampfes deklarieren, wurden in der Eröffnungssession verlesen und mit Begeisterung aufgefasst.  Teil dieser Session war auch die Rede des Ehrengastes Ebrahim Ebrahim, ehem. Vize-Außenminister von Südafrika, der auf den langjährigen Kampf gegen Apartheid verwies und auf Parallelen zwischen dem südafrikanischen Freiheitsidol Nelson Mandela und der kurdischen Freiheitsikone Abdullah Öcalan aufmerksam machte.

 Wichtig ist auch die Botschaft, die die Konferenz im Hinblick auf die Restriktionen gegenüber der kurdischen Sprache in der Türkei ausgesendet hat. Alle Redebeiträge wurden simultan ins Kurdische übersetzt. 

 Abschluss

Während in den vergangenen zwei Jahren die Konferenz mit den Wünschen für einen positiven Ausgang des Dialogs zwischen Abdullah Öcalan und der türkischen Regierung im Sinne eines Friedensabkommens endete, wurde die diesjährige Abschlussresolution von Warnungen hinsichtlich einer Vertiefung der Konflikte im Mittleren Osten im Allgemeinen und der Türkei im Besonderen dominiert. Hierbei wurden nicht nur die Konfliktlinien benannt, sondern auch konkrete Forderungen und Auswegmöglichkeiten formuliert.

 Eine Schande bleibt

Bei der 12. Internationalen Konferenz im Europaparlament gab es eine Telefonschaltung zu Mehmet Tunc, dem Vorsitzenden des Volksrates von Cizre. Er sprach  von dem Massaker in Cizre und anderen kurdischen Städten. Seine Rede endete mit folgendem Aufruf „Bitte stoppt die Barberei! Ihr seid stark genug, um diese Massaker in Cizre aufzuhalten. Ihr seid stark genug, um die AKP-Regierung zu warnen und die Belagerung von Cizre aufzuheben. Wenn ihr hier versagt, werdet ihr Komplizen bei diesem Massaker.“. Zwei Wochen später wurde er gemeinsam mit dutzenden Menschen bei lebendigem Leibe durch türkische Sicherheitskräfte verbrannt. Wir haben versagt…    

Dersim Dagdeviren

Vorsitzende von Kurd-Akad,Vorstandsmitglied der EUTCC

 

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Die Schlussresolution der 13. jährlichen EUTCC-Konferenz: "Empfehlungen und Forderungen der KurdIinnen

Die Verleugnungspolitik und die Forderung der KurdIinnen"

 

Die 13. Internationale Konferenz zu »Die EU, die Türkei, der Mittlere Osten und die KurdIinnen«

7. & 8. Dezember 2016 im Europäischen Parlament, Brüssel

Die Türkei, die KurdIinnen und der Krieg im Mittleren Osten

Die Türkei – Demokratie suspendiert

ISIS und die Krise im Mittleren Osten

Die KurdIinnen glauben, dass ihre Probleme innerhalb der Grenzen der Türkei durch Dialog und demokratische Methoden gelöst werden können. Sie wünschen, dass ihre nationale Identität in der Verfassung anerkannt wird und dass sie von den kulturellen und politischen Rechten profitieren, die durch internationale Konventionen gesichert sind. Sie verlangen auch einen politischen Status, durch den die Selbstverwaltung, wie sie in vielen demokratischen Ländern verwirklicht ist, erreicht werden kann. Der türkische Staat, der ihren Forderungen nicht gerecht werden will, hat seine 93-jährige Politik der Leugnung und Gewalt noch nicht aufgegeben, weil er nicht in der Lage ist, seine Mentalität zu verändern.

  • Die Konferenz fordert die Türkei auf, die Verleugnungs- und Gewaltpolitik aufzugeben und den KurdIinnen und allen anderen ethnischen und religiösen Gruppen eine Garantie für die Anerkennung zu geben.

Die europäische »Blacklist«

Nachdem der kurdische Führer Abdullah Öcalan entführt und am 15. Februar 1999 an die Türkei übergeben worden war, zogen sich Guerilla-Einheiten nach Südkurdistan (Nord­irak) zurück, wo sie für fünf Jahre blieben.

Obwohl sie in dieser Zeit nicht eine einzige Kugel abfeuerten, konnte der türkische Staat diese historische Chance nicht nutzen. Während die EU und die USA die Türkei hätten ermutigen sollen, eine friedliche Lösung zu suchen, setzten sie Anfang 2002 die PKK auf die schwarze Liste. Dies ermutigte die Türkei, wieder zu ihrem kriegerischen Ansatz gegenüber der kurdischen Frage zurückzukehren.

Die KurdIinnen sahen diese unglückliche Entscheidung als eine historische Ungerechtigkeit, die nicht dazu beitrug, eine friedliche und politische Lösung für ihr Problem zu finden.

Das jüngste Urteil des Brüsseler Gerichtshofs (41. Kamer [Correctional Raadkamer] am 3. November 2016), dass der Krieg in der Türkei »... ein bewaffneter Konflikt im Sinne des internationalen humanitären Rechts« nach den Genfer Konventionen und dem Römischen Statut ist.

Deswegen:

  • Die PKK sollte als Konfliktpartei akzeptiert werden. Dies spiegelt die PKK-Realität wider und
  • die PKK sollte aus der »Liste der terroristischen Organisationen« gestrichen werden. Das würde einen großen Beitrag zum Frieden leisten und den Weg für eine politische Lösung eröffnen.

Friedensprozess

Herr Abdullah Öcalan, der seit fast 18 Jahren inhaftiert ist, aber vom Staat als »Hauptverhandlungsführer« akzeptiert worden ist, unterbreitete einen Vorschlag, der von der AKP-Regierung angenommen wurde. Von 2013 bis zum 5. April 2015 wurden Gespräche geführt, die zu zehn wegweisenden Artikeln führten. Das Ziel war es, einen Durchbruch für eine demokratische Republik in der Türkei zu erreichen. Obwohl PKK-VertreterIinnen sich darauf vorzubereiten begannen, ließ Erdoğan am 5. April 2015 den Prozess entgleisen.

Daher fordert die EUTCC-Konferenz:

  • die Unterstützung der »Kampagne Freiheit für Öcalan«, die von den großen britischen Gewerkschaften GMB und UNITE im April 2016 ins Leben gerufen wurde, und fordert die Freilassung von Herrn Öcalan als wesentliches Element für einen erfolgreichen Friedensprozess;
  • die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der Freilassung Herrn Öcalans, sodass er die Möglichkeit hat, ein Verhandlungsteam aufzustellen und freien Kontakt zur Freiheitsbewegung zu erhalten.

Herr Abdullah Öcalan in konstanter Gefahr

Unsere Konferenz erhielt die Information, dass AKP-MHP-Kreise die Eliminierung Abdullah Öcalans diskutieren. In der Tat können diese Diskussionen bei verschiedenen AkteurIinnen die Frage nach den Folgen dieser Aktion aufwerfen. KommentatorIinnen berichteten auch, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe, zur Lenkung der öffentlichen Meinung auf die Tagesordnung gesetzt, auch in diesen Rahmen fällt. Wir wissen nicht, wie ernst diese Absichten sind. Allerdings erhalten wir Informationen, dass dies geschieht, um das Fundament für die Eliminierung Herrn Öcalans zu legen. Jeder Angriff auf Herrn Öcalan wird sich nicht nur auf KurdIinnen und die Türkei auswirken, sondern auch Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

  1. Aus diesem Grund und dieser Dringlichkeit fordern wir sofortige Sensibilität für diese Lebensbedrohung, vor allem vom kurdischen Volk, der EU, einschlägigen internationalen Organisationen und der öffentlichen Meinung, um diese gefährliche Situation abzuwehren.

Muster der Repression und Zerstörung

Ohne ihre Pläne in Kurdistan zu verwirklichen, hat die AKP-Regierung den »Ausnahmezustand« als hervorragende Gelegenheit genutzt, die Angriffe auf die KurdIinnen zu intensivieren. Unter klarer Verletzung der Kriegsregeln hat die Regierung die kurdischen Städte Cizre, Sur, Nusaybin, Idil, Gever, Silvan und Şırnak zerstört, hunderte von Menschen massakriert und 1,5 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Darüber hinaus verbrannten sie in Cizre 103 ZivilistIinnen bei lebendigem Leibe. Zusätzlich wurden die Angriffe auf kurdische legal gewählte PolitikerIinnen und politische RepräsentantIinnen verstärkt. Zu den Verhafteten gehören die HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die DBP-Co-Vorsitzende Sebahat Tuncel, KJA-Sprecherin Ayla Akat Ata und die Co-BürgermeisterIinnen von Amed, Gültan Kışanak und Fırat Anlı. Auch viele weitere Co-Vorsitzende von Kommunen und Gemeinderäten und Zentralvorstands-, Parteivorstands- und Parteimitglieder wurden verhaftet. Daher fordert die ­EUTCC-Konferenz:

  • die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen einschließlich der HDP-Co-Vorsitzenden;
  • den Staat auf, alle TreuhänderIinnen zurückzuziehen und die Co-BürgermeisterIinnen und anderen Abgeordneten freizulassen.

Säuberungen bei den KurdIinnen und der Opposition

Nach dem Putschversuch verhängte Erdoğan den Ausnahmezustand, führte Säuberungen bei jeglicher angeblichen und wirklichen Opposition durch und verwandelte die Türkei in ein riesiges Gefängnis. Wie das EP (RC8-1276/2016) festgestellt hat: »[...] in der Erwägung, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßig sind und gegen die durch die türkische Verfassung geschützten Grundrechte und Freiheiten verstoßen, gegen die demokratischen Werte, auf denen die EU gegründet ist, und gegen die ICCPR; in der Erwägung, dass die Behörden zehn HDP-Abgeordnete und etwa 150 JournalistIinnen (die weltweit größte Zahl) verhaftet haben; in der Erwägung, dass 2 386 RichterIinnen und StaatsanwältIinnen und 40 000 weitere Personen inhaftiert sind; in der Erwägung, dass 129 000 öffentliche Angestellte entweder suspendiert (66 000) oder entlassen (63 000) bleiben, von denen die meisten nicht angeklagt worden sind (S. 2)«. Zudem wurden 7 Zeitungen, 1 Zeitschrift, 1 Radiosender und 375 Vereinigungen geschlossen. Darüber hinaus wurden 34 kurdische BürgermeisterIinnen verhaftet, während 57 Gemeinden in kurdischen Gebieten durch die von der Regierung ernannten TreuhänderIinnen ersetzt wurden. Das Hauptziel der Türkei ist es, dass die HDP die Wahlhürde bei der bevorstehenden Wahl nicht überwindet.

Daher fordert die EUTCC-Konferenz:

  • die Türkei auf, alle Angriffe auf KurdIinnen, die Opposition, JournalistIinnen, Studierende und GewerkschafterIinnen einzustellen und die Verbote von NGOs, Zeitungen, Radiosendern, Zeitschriften und Fernsehsendern zurückzunehmen.

Die EU und ihre Werte

Die Tatsache, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten das Herzstück der EU sind, wird in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht. Vor allem in der Präambel werden die Werte des Friedens, der Menschenwürde und der Grundfreiheiten als wesentliche Werte der UN und der EU erwähnt. Die einfache Realität ist, dass die Türkei das alles öffentlich und unverschämt verletzt. Es gibt keinen Frieden, nur Terrorismus, und sogar Krieg wird den KurdIinnen auferlegt. Presse-, Meinungs- oder Religionsfreiheit werden verletzt, wie der UN-Sonderberichterstatter, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Amnesty International und Human Rights Watch feststellen.

Wir fordern die Europäische Union, den Europarat und die Vereinten Nationen auf:

  • die demokratischen Kräfte und das neue demokratische Gesellschaftsmodell für den Frieden im Mittleren Osten zu unterstützen;
  • die demokratische Selbstverwaltung von Rojava anzuerkennen;
  • die Föderation Nordsyrien anzuerkennen und zu unterstützen;
  • dringende humanitäre Hilfe für die vom IS befreite Region in enger Zusammenarbeit mit der lokalen Verwaltung in Rojava zu starten;
  • unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den laufenden Staatsstreich in ihrem Mitgliedsstaat Türkei aufzuhalten;
  • ihrer Besorgnis über die Entwicklungen in der Türkei mit entscheidenden und wirksamen Maßnahmen nachzugehen.

Wir fordern die Europäische Union und die europäischen Regierungen auf:

  • ihren Beitrittsprozess mit der Türkei einzufrieren, bis Präsident Erdoğan anfängt, seine Angriffe auf die Demokratie, sein Vorgehen gegen bürgerliche und politische Rechte, die Schließung politischer Organisationen und die Verhaftung Hunderttausender einzustellen;
  • Erdoğan völlig klarzumachen, dass seine Aussetzung der Demokratie und Unterdrückung der demokratischen politischen Opposition sofort aufhören muss;
  • die Freilassung aller gewählten PolitikerIinnen, Abgeordneten und BürgermeisterIinnen der HDP und anderer Parteien, die in der jetzigen Verhaftungswelle festgenommen worden sind, und ihre Wiedereinsetzung in ihre rechtmäßig gewählten Positionen zu fordern;
  • ihren Widerspruch durch den Rückruf des Botschaftspersonals aus der Türkei zu signalisieren, um deutlich zu zeigen, dass die gegenwärtige autoritäre Politik von Erdoğan völlig inakzeptabel ist;
    alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit gewährleistet ist, dass Demokratie und bürgerliche Rechte in der Türkei völlig wiederhergestellt werden;
  • den politischen EntscheidungsträgerIinnen der Türkei klarzumachen, dass ihr gegenwärtiger Kurs eine große Gefahr für ihr eigenes Land darstellt, indem sie es zu einem Paria-Staat machen, ihre langjährigen Bündnisse schwächen und ihren wirtschaftlichen Wohlstand beseitigen;
  • die Diskussion und die Absicht der türkischen Regierung zur Wiedereinführung der Todesstrafe streng zu verurteilen;
  • Dringlichkeitsdelegationen zu schicken, um die inhaftierten Abgeordneten und BürgermeisterIinnen der HDP zu besuchen.

Das Europäische Parlament, 8. Dezember 2016

 

 

Ankündigung

+++ 16.09 Regionaltreffen Bremen
+++ 17.09 Regionaltreffen Düsseldorf
+++ 23.09 Soft Skills Seminar Webdesign in Bochum
+++ 30.09 Vorstandssitzung