{"id":2297,"date":"2022-08-17T22:12:27","date_gmt":"2022-08-17T20:12:27","guid":{"rendered":"https:\/\/kurd-akad.com\/?page_id=2297"},"modified":"2022-09-01T17:16:37","modified_gmt":"2022-09-01T15:16:37","slug":"sommerinterview-reihe-iii","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kurd-akad.com\/?page_id=2297","title":{"rendered":"Sommerinterview-Reihe III"},"content":{"rendered":"\n

Kurdistan Aktuell\u00a0II<\/strong>I<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Im dritten Interview auf Instagram haben wir mit Kassem Taher Saleh, MdB, B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen \u00fcber die Entwicklungen in der Kurdistan Region des Irak und die deutsche Au\u00dfenpolitik gesprochen. <\/p>\n\n\n\n

Kassem Taher Saleh zog bei den Wahlen im September 2021 f\u00fcr B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen aus Dresden in den Bundestag ein. Er ist Obmann im Ausschuss f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Klima und Energie sowie im Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte und humanit\u00e4re Hilfe. Er wurde in der Kurdistan Region des Irak geboren, wuchs in Deutschland auf und ist Bauingenieur. Vor seinem Mandat war er bereits in zahlreichen Initiativen und Vereinen aktiv, insbesondere im Bereich Flucht. <\/p>\n\n\n\n

Einf\u00fchrungsfragen: <\/p>\n\n\n\n

Ist der Autonomiestatus der Kurdistan Region des Irak in Bezug auf den Irak gesichert? <\/p>\n\n\n\n

Ich glaube schon. Ich meine, sie haben ein eigenes Parlament, einen eigenen Haushalt, sind verfassungsrechtlich von der Zentralregierung gesch\u00fctzt. Klar, der Einfluss vom Zentralirak ist immer noch da, nat\u00fcrlich auch haushalterisch. Aber ich bin schon der Meinung, dass die Autonomieregierung gesch\u00fctzt ist, ja. <\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen die internen Differenzen zwischen den unterschiedlichen politischen Spektren zeitnah beigelegt werden? <\/p>\n\n\n\n

Das finde ich eher als etwas schwierig. Ich meine, der Irak hatte ja auch letztes Jahr zum 01.10 Wahlen. Sie haben es bis heute nicht geschafft, eine Koalition zu bilden. Das hei\u00dft, sie sind \u00fcberhaupt nicht regierungsf\u00e4hig. Das zeigt nat\u00fcrlich die angespannte Lage zwischen den Kurdinnen und Kurden und der Zentralregierung in Bagdad. Aber auch innerhalb der kurdischen Region stehen jetzt ab dem 01.10 Wahlen an. Als wir dort waren, gab es eine ganz gro\u00dfe Debatte, ob die Wahlen nicht sogar verschoben werden sollen; da einfach die politische Lage instabil war, weil die etwas kleineren Parteien eine Wahlverschiebung wollten, um etwas Zeit zu gewinnen. Von daher, glaube ich wirklich, es ist sehr schwer zu beurteilen. Es gibt Situationen, da zeigt sich die Kompromissbereitschaft untereinander, aber es gibt auch andere Situationen, da kommen leider immer wieder Spannungen auf, die nicht beseitigt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Haben die Interessen und Interaktionen der Nachbarl\u00e4nder ausschlie\u00dflich negative Auswirkungen auf die Kurdistan Region des Irak? <\/p>\n\n\n\n

Ja und Nein. Alleine wirtschaftlich gesehen, ist Kurdistan angewiesen auf seine Nachbarl\u00e4nder, sei es die T\u00fcrkei, sei es der Iran. Von daher ist das die positive Seite, die wirtschaftliche Seite. Alles im Bereich Menschenrechte, im Bereich der Humanit\u00e4t, des Klimaschutzes, da gibt es Spannungen, die aktuelle immer noch nicht beseitigt werden k\u00f6nnen. Daher sind auch diese eine Seite der Medaille, die ich auch nicht so einfach mit ja oder nein  beantworten kann. <\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen wir von einer Zeitenwende in der deutschen Au\u00dfenpolitik sprechen? <\/p>\n\n\n\n

Ich finde schon, weil alleine die Kommunikation, die Annalena Baerbock mit sich bringt, als erste Ministerin \u00fcberhaupt. Das zeigt alleine schon eine gro\u00dfe Zeitenwende in der deutschen Au\u00dfenpolitik. Ein gro\u00dfer Schwerpunkt unserer B\u00fcndnis\/Gr\u00fcnen Politik ist ja die feministische Au\u00dfenpolitik. Gerade im Kontext von Kurdistan, wo Frauenrechte, die Bildung von Frauen, aber auch Empowerment oder auch die Beseitigung der Trauma im Sinjar Gebirge, als der IS dort angegriffen hat, sind schon eine Politik, die wir verfolgen, die nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Region essentiell ist, nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Kurdinnen und Kurden speziell in der Hinsicht. <\/p>\n\n\n\n

Sie waren im Juni mit Ihrem Abgeordnetenkollegen Max Lucks und F\u0131rat Yaksan, Landesvorstandsmitglied von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen in NRW,  in der Kurdistan Region des Irak. Wie ist die aktuelle Lage dort, vorrangig nat\u00fcrlich aus politischer Perspektive betrachtet? Doch auch eine ganz pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung w\u00e4re gut, als jemand der dort geboren ist.<\/p>\n\n\n\n

Max Lucks, F\u0131rat und ich haben ja wirklich ein breites Spektrum besucht, vor allem von den politischen Ebenen. Wir haben den Pr\u00e4sidenten, den Premierminister, den ehemaligen Au\u00dfen- und Finanzminister getroffen, aber ganz stark auch die Zivilgesellschaft. Wir haben ein Fl\u00fcchtlingscamp in der N\u00e4he von Zakho und Duhok besucht. Wir haben von der GIZ gef\u00f6rderte Projekte bzgl. der Abwasserproblematik und der Bek\u00e4mpfung der Klimakrise besucht. Aber auch in Duhok haben wir eine Vereinigung besucht, die sich im Bereich der Frauenrechte vor Ort stark macht. Von daher hatten wir ein recht breites Spektrum, das wir besucht haben. Die aktuelle politische Lage fand ich extrem angespannt, weil wie gesagt die Koalition im Zentralirak noch nicht stand. Ich meine, dass ist schon fast ein Jahr her. Die Zentralregierung ist ohne eine vern\u00fcnftige Koalition, ohne eine Regierung. Aber auch die anstehenden Wahlen, die am 01.10 dieses Jahr stattfinden sollen. Da sind auch nochmal Verhandlungen auf dem Tisch, die aktuelle Lage ist politisch schon angespannt. Als wir dort waren, hat der Iran einen Drohnenangriff auf Erbil geschossen, weil einfach der Einfluss des Iran in Bagdad auf die Zentralregierung sehr gro\u00df ist, aber auch die Angriffe von der T\u00fcrkei auf die Gebirge da vor Ort, zeigt einfach, wie krass die Spannungen vor Ort sind. Wir haben auch gesehen, dass die T\u00fcrkei aktuell plant, einen gr\u00f6\u00dferen Staudamm zu bauen, um den Tigris etwas bei sich zu behalten. Das bedeutet nat\u00fcrlich, dass weniger Wasser in die kurdische Region gelingt. Dementsprechend zeigt es auch, wie krass die Klimakrise auch dort vor Ort fortgeschritten ist. Das f\u00fchrt immer wieder zu politischen Spannungen. Auch das ist klar zu benennen. Der Irak ist aktuell das Land, das weltweit am f\u00fcnft-h\u00e4rtesten von der Klimakrise betroffen ist. Wir hatten alleine bis Juni f\u00fcnf Sandst\u00fcrme, die im Irak stattgefunden haben. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich immer wieder zu Instabilit\u00e4t, dementsprechend zu wirtschaftlicher Instabilit\u00e4t, dementsprechend zu immer weniger Perspektiven von ausl\u00e4ndischen Investoren. Daher stockt auch der Fortschritt, da die Instabilit\u00e4t dort sehr ausgepr\u00e4gt ist in mehreren Sektoren und nicht nur in einem Bereich, worauf man sich konzentrieren kann und die eventuell auch beseitigen kann. <\/p>\n\n\n\n

Das deckt schon ein wenig die n\u00e4chste Frage mit ab. Sie haben sich mit unterschiedlichen politischen Spektren, aber auch mit anderen Organisationen vor Ort getroffen. Wie sind denn in der Kurdistan Region des Irak die Auswirkungen der unbesetzten Zentralregierung in Bagdad, aber auch unabh\u00e4ngig davon, wie sieht es in der Region selbst politisch aus? Da gibt es auch unterschiedliche politische Spektren, die mal mehr, mal weniger miteinander zurecht kommen. Was war zumindest der Eindruck? Sind sie sich in globalen Themen, zum Beispiel die erw\u00e4hnte Klimakrise, einig oder ist es auch dort, wie in einigen Bereichen eher divergent? <\/p>\n\n\n\n

Vielleicht nochmal als \u00dcberblick und Erl\u00e4uterung. Das Parlament in Erbil hat 111 Sitze. 45 Sitze hat die Demokratische Partei Kurdistans,  das ist die gr\u00f6\u00dfte Partei, die regieren in einer Koalit mit der PUK und den Gorans. Die Gorans haben nur zw\u00f6lf Sitze, die PUK hat 21 Sitze, auch eine Dreier-Konstellation, eine Dreier-Koalition wie wir sie auch in Berlin haben, in Deutschland. Sie haben tats\u00e4chlich auch eine verpflichtende Frauenquote von 30 Prozent. Diese ist auch festgeschrieben. Die ist aktuell h\u00f6her, mit 39 Abgeordneten ist die Frauenquote bei 35 Prozent. Wir im deutschen Bundestag in der aktuellen Legislatur haben eine Frauenquote von 31 Prozent. Das hei\u00dft tats\u00e4chlich, dass das Parlament in Erbil, das kurdische,  weiter als wir ist. Zudem, was ich extrem \u00fcberraschend fand, haben sie eine Minderheitenquote. 11 Sitze von den gesamten 111 Sitzen sind f\u00fcr Minderheiten festgeschrieben. Das sind einerseits die Turkmenen, die assyrisch-aram\u00e4ische, die armenische Gruppe. Ich fand wirklich auch extrem spannend zu beobachten, wie stark das Parlament, das nat\u00fcrlich auch verfassungsrechtlich so verankert ist, auch die Minderheiten und die Frauen einschlie\u00dft. Nichts desto trotz wollen wir eine Frauenquote von 50 Prozent. Ich glaube, da sind wir uns in der Runde erst einmal einig, weil wir 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmachen. Und ich glaube, wenn representative Akteure in den jeweiligen Parlamenten sitzen und dementsprechend auch Entscheidungen treffen, kann auch die Entscheidung gut sein f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung. Nichts desto trotz sind einfach die Kurdinnen und Kurden in Erbil weiter als wir in Deutschland, im deutschen Bundestag. Und das hat mich wirklich \u00fcberrascht. <\/p>\n\n\n\n

Sie sind in Zakho geboren. Hier kam es k\u00fcrzlich zu einem Bombenangriff der T\u00fcrkei, bei dem zahlreiche Touristen get\u00f6tet und verletzt wurden. Warum wurde Zakho, ein Touristengebiet, als Ziel ausgew\u00e4hlt?<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst einmal, als ich die Nachrichten gesehen habe, hat mich das extrem verletzt, dass in der N\u00e4he von meinem Geburtsort, wo ich auch aufgewachsen bin, Menschen ermordet worden sind. Es ist immer so, dass die Zivilisten, die am wenigsten daf\u00fcr k\u00f6nnen, die ersten sind, die davon betroffen sind. Das darf nicht sein. Das muss extrem verurteilt werden. Das haben wir auch durch unsere Au\u00dfenministerin so klar kommuniziert. Nichts desto trotz war die Begr\u00fcndung der T\u00fcrkei, dass sie in den Teilen des Iraks ja die PKK und ihre Region angegriffen haben. Ich meine mit einem Bombenangriff, mit Krieg kommt man nie zu einer L\u00f6sung. Es sterben nicht nur Menschen, es werden Infrastrukturen verletzt, die man Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte wieder aufbauen muss. Nichts desto trotz werden W\u00e4lder, B\u00e4ume, wie gesagt einfach der Boden zerst\u00f6rt. Das hei\u00dft auch der Kampf gegen den Klimawandel, die Klimakrise schaltet da immer wieder zur\u00fcck. Der Angriff ist extrem zu verurteilen. Der B\u00fcrgermeister vor Ort aus Zakho sagte, dass das Dorf bisher zweimal bombardiert wurde von der T\u00fcrkei, und das darf nicht sein. Das verurteilen wir, da m\u00fcssen wir auch ran, dass wir da die klarere Kommunikation gegen\u00fcber der T\u00fcrkei auch zeigen, dass es nicht der richtige Weg ist, um gegen die PKK dort vorzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Potentiale hat die Kurdistan Region des Irak und wie k\u00f6nnen diese genutzt und gef\u00f6rdert werden?<\/p>\n\n\n\n

Die Potentiale sind wirklich riesig und extrem. Ich glaube auch das Potential der Landwirtschaft kann dort ein Fortschritt sein. Wenn sie Investitionen in die Landwirtschaft betreiben, dann hat das mehrere positive Querfaktoren. Einerseits kann man die gro\u00dfen Gro\u00dfst\u00e4dte entzerren und den l\u00e4ndlichen Raum wieder attraktiver machen. Dementsprechend schafft man es dazu, dass die Wertsch\u00f6pfung nicht nur in den Gro\u00dfst\u00e4dten, sondern in der gesamten Region auch hinzukommt. Wenn die Wertsch\u00f6pfung auf der gesamten Fl\u00e4che vorhanden ist, kann es auch dazu f\u00fchren, dass man eben auch aufgrund des Potentials der Landwirtschaft die Wirtschaft f\u00f6rdert, die Wirtschaft ankurbelt, die Infrastruktur verbessert, dementsprechend hat die gesamte Gesellschaft etwas davon. Und man schafft es dazu, die Perspektive der Jugendlichen, also ihnen etwas zu bieten und sie auch zu f\u00f6rdern. Ich habe dort nicht nur Familie, sondern habe dort studierende Menschen kennengelernt, die gekellnert haben, die an Tankstellen gearbeitet haben, die als Taxifahrer gearbeitet haben, weil die Perspektive fehlt. Fl\u00e4chendeckend fehlt nat\u00fcrlich auch die Gesundheitsversorgung. Von daher glaube ich einfach, dass, wenn wir die Potentiale in die Landwirtschaft stecken und das in der gesamten Fl\u00e4che in Kurdistan, dann profitieren mehrere. Ein anderer Punkt ist nat\u00fcrlich der Ausbau des \u00d6PNV. Die St\u00e4dte und auch die gesamte Region ist total Auto-zentriert. Wenn wir auch dort die Klimakrise angehen wollen, und zwar ernsthaft, dann m\u00fcssen dort schnell Konzepte umgesetzt werden. Da stehen wir auf der deutschen Seite auch bereit. Wir haben hier die Kompetenten, wir haben das Know-how, die Technologie. Da kann die kurdische Regierung und die gesamte Region auch auf uns z\u00e4hlen, dass wir sie da unterst\u00fctzen. Ich glaube auch der Tourismus ist da nicht zu vergessen. Es ist eine wundersch\u00f6ne Region mit tollen Wasserf\u00e4llen, mit unheimlichen Panoramabildern, die man dort schaffen kann. Es fehlt leider die touristische Infrastruktur, um dort den Tourismus anzukurbeln und die Wirtschaft in die gesamte Breite zu bringen. Ich meine, es hat nat\u00fcrlich auch einen anderen Effekt. Wenn man den Jugendlichen und der Bev\u00f6lkerung vor Ort eine Perspektive bietet, kommt man auch dazu, dass man due Fluchtbewegungen in der Region etwas eind\u00e4mmt. Daher bin ich nat\u00fcrlich etwas besorgt, dass der private Wirtschaftssektor noch nicht so vorangeschritten ist, wir es eigentlich h\u00e4tte sein sollen, weil einfach der \u00f6ffentliche Sektor extrem gro\u00df ist. Es braucht Start-up’s, Innovation, Technologie. Nat\u00fcrlich ist das Fundament, das A&O die politische Stabilit\u00e4t. Weil nur wenn eine Region politisch stabil ist, kann ich ausl\u00e4ndische InvestorInnen dahin locken in die Region, Kapital in die Region bringen und dementsprechend auch die Wirtschaft vor Ort ankurbeln. Daher hat die Region extrem gro\u00dfes Potential, und sie muss jetzt wegkommen davon, nur auf Erd\u00f6l und nat\u00fcrlich Benzin usw zu setzen. Die Region hat mehr Potentiale. Von daher let’s go w\u00fcrde ich sagen. Die Konzepte stehen soweit, aber leider scheitert es immer noch an der Umsetzung. <\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Au\u00dfenministerin hat sich bei ihrem T\u00fcrkeibesuch deutlich auch in Bezug auf eine erneute Offensive der T\u00fcrkei in Nordsyrien positioniert, neben klaren Worten im Fall des inhaftierten Kulturf\u00f6rderers Osman Kavala. Wie ist das im Hinblick auf die k\u00fcnftige Au\u00dfenpolitik in Bezug auf die T\u00fcrkei bzw. die Region zu werten?<\/p>\n\n\n\n

Das ist eine der besten Beispiele, das zeigt, was wir mit der feministischen Au\u00dfenpolitik auch meinen. Was eben eine deutsche Au\u00dfenministerin, und zwar das ist wie gesagt die erste deutsche Au\u00dfenministerin \u00fcberhaupt, auch leisten kann mit ihrer klaren Sprache gegen so einen teils diktatorischen autokratischen Staat, der immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auff\u00e4llig wird, dennoch aber immer noch die diplomatische Hand reicht. Die T\u00fcrkei ist ein wichtiger Partner f\u00fcr die EU, nat\u00fcrlich auch f\u00fcr den globalen Frieden, sei es die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, sei es nat\u00fcrlich auch ihre Lage und ihr Einfluss auf bestimmte Gebiete. Wie gesagt, ich bin einfach extrem froh, dass wir mit Annalena Baerbock eine so starke Frau an unserer Spitze haben, die ja auch, wenn es sein muss, klare Worte und klare Kante zeigt gegen\u00fcber ihren Kolleginnen und Kollegen, am meisten sind es ja die Au\u00dfenminister.<\/p>\n\n\n\n

Eine starke Kurdistan Region des Irak ist notwendig, weil … das irakische Volk einen Ort ben\u00f6tigt, um autonom leben zu k\u00f6nnen, wo sie ihre Sprache und Kultur frei ausleben k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Frieden in der Region erfordert, … eine nachhaltige Entwicklung, und zwar in mehreren Bereichen, sei es in der Diplomatie, sei es aber auch in der Wirtschaft, wo man auch die Perspektiven der Jungen st\u00e4rkt. Frieden in der Region bedeutet aber auch Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, der Gr\u00e4ueltaten, sei es die Genozide im \u015eengal Gebirge durch den Islamischen Staat oder aber auch Halabja, der Genozid in Halabja. Das ist auch ein Friedensprozess, der dazu geh\u00f6rt, die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. <\/p>\n\n\n\n

Deutsche Au\u00dfenpolitik kann … Die deutsche Au\u00dfenpolitik und wir auch als deutsche Bundesregierung k\u00f6nnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Deutschland kann aber auch, das haben wir auch gesehen, Max Lucks, F\u0131rat und ich, nat\u00fcrlich auch durch finanzielle Hilfe vor Ort pr\u00e4sent sein, sei es eben Projekte, wo wir die Klimakrise angehen, sei es aber auch, wo wir die erneuerbaren Energien ausbauen, speziell die Fotovoltaikanlagen, die Solard\u00e4cher, sei es aber auch Projekte der Gefl\u00fcchtetenpolitik, wo wir Gefl\u00fcchtetencamps finanziell mitunterst\u00fctzen, aber auch die Gesundheitsversorgung, Krankenh\u00e4user aufbauen, speziell auch im Bereich der Frauenrechte und Kinderrechte auch vor Ort pr\u00e4sent sind. Ich glaube, da gibt es viel Unterst\u00fctzung, die wir ihnen von der deutschen Seite und auch von der deutschen Regierung geben k\u00f6nnen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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