{"id":108,"date":"2017-03-24T17:22:36","date_gmt":"2017-03-24T16:22:36","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost\/wordpress562\/2017\/03\/24\/sag-nein\/"},"modified":"2021-04-06T23:16:47","modified_gmt":"2021-04-06T21:16:47","slug":"sag-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kurd-akad.com\/?p=108","title":{"rendered":"Sag Nein!"},"content":{"rendered":"

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Verfassungsreferendum in der T\u00fcrkei am 16. April 2017: Aufruf zur Ablehnung der Verfassungs\u00e4nderungen!<\/span><\/b><\/p>\n

\u00a0Die T\u00fcrkei stimmt am 16. April 2017 \u00fcber ein Verfassungsreferendum ab. Die Regierung strebt durch die \u00c4nderung der entsprechenden Artikel der Verfassung ein Pr\u00e4sidialsystem an. Dieses Pr\u00e4sidialsystem soll die gesamte staatliche Macht beim Pr\u00e4sidenten vereinen und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und der Judikative als Grundpfeiler jeder demokratischen Ordnung aufheben. Mit den Verfassungs\u00e4nderungen soll das parlamentarische Regierungssystem in der T\u00fcrkei weitgehend abgeschafft werden. Der Pr\u00e4sident soll quasi als gew\u00e4hlter Autokrat die Staatsmacht uneingeschr\u00e4nkt aus\u00fcben.<\/span><\/p>\n

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Wir, das Netzwerk Kurdischer AkademikerInnen rufen alle wahlberechtigten t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrger dazu auf, bei diesem Referendum mit \u201eNein\u201c zu stimmen.<\/span><\/p>\n

\u00a0Dazu werden wir ein paar der angestrebten \u00c4nderungen der Verfassung verdeutlichen:\u00a0<\/span><\/p>\n

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  1. Mit den \u00c4nderungen w\u00fcrden die Wahlen alle 5 Jahre stattfinden. Die Wahlen f\u00fcr das Parlament und den Pr\u00e4sidenten f\u00e4nden gleichzeitig statt. Das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die Partei, die den Pr\u00e4sidenten stellt, auch die Mehrheit im Parlament erh\u00e4lt.<\/span><\/li>\n
  2. Die bisherige durch die Verfassung garantierte Neutralit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit des Pr\u00e4sidentenamts w\u00fcrde abgeschafft. Der Pr\u00e4sident k\u00f6nnte damit der Vorsitzende einer politischen Partei sein und \u00fcber die Listen f\u00fcr die Parlamentswahlen bestimmen. Erschwerend kommt hinzu, dass in der T\u00fcrkei nicht Delegierte \u00fcber Wahllisten entscheiden, sondern die Parteivorsitzenden.<\/span><\/li>\n
  3. Das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten w\u00fcrde abgeschafft. Seine Aufgaben w\u00fcrden nun vom Pr\u00e4sidenten bzw. von ihm berufenen stellvertretenden Pr\u00e4sidenten \u00fcbernommen. Die Anzahl dieser Stellvertreter w\u00e4re nicht bestimmt. Der Pr\u00e4sident h\u00e4tte hierbei Weisungsbefugnis.<\/span><\/li>\n
  4. Die Minister und ihre Stellevertreter w\u00fcrden vom Pr\u00e4sidenten berufen und nicht wie bisher vom Parlament gew\u00e4hlt. Der bisherige Ministerrat w\u00fcrde abgeschafft. Das Parlament h\u00e4tte keinen Einfluss darauf, wer vom Pr\u00e4sidenten zum Minister berufen w\u00fcrde. Weiterhin k\u00f6nnte der Pr\u00e4sident die Anzahl der Minister beliebig erh\u00f6hen oder mindern, ganze Ministerien ohne Parlamentsbefragung schlie\u00dfen oder neue Ministerien schaffen. Es g\u00e4be in dieser Hinsicht keine Beschr\u00e4nkungen.<\/span><\/li>\n
  5. Die Anzahl der Abgeordneten w\u00fcrde von 550 auf 600 erh\u00f6ht. Diese Abgeordneten h\u00e4tten jedoch faktisch keine Befugnis, da Sie weder bei der Kabinettsbildung noch bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen w\u00fcrden.<\/span><\/li>\n
  6. Alle h\u00f6heren Beamten w\u00fcrden vom Pr\u00e4sidenten ernannt und k\u00f6nnten vom Pr\u00e4sidenten jederzeit ohne jegliche Begr\u00fcndung entlassen werden. Sie w\u00e4ren weder dem Parlament, noch sonst einem Gremium gegen\u00fcber zur Rechenschaft verpflichtet, sondern lediglich gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten, der gleichzeitig ihr Dienstherr w\u00e4re. Damit w\u00fcrde die gesamte Exekutive dem Pr\u00e4sidenten unterstellt.<\/span><\/li>\n
  7. Der Pr\u00e4sident unterl\u00e4ge keiner Kontrolle. Das Parlament h\u00e4tte keine Kontrollbefugnisse gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten, nicht einmal Anfragen gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten d\u00fcrften gestellt werden. Die M\u00f6glichkeit der Vertrauensfrage gegen\u00fcber einzelne Minister oder dem Pr\u00e4sidenten w\u00fcrde ersatzlos abgeschafft. Anfragen seitens des Parlaments oder einzelner Parlamentarier k\u00f6nnten nur noch in schriftlicher Form an den stellevertretenden Pr\u00e4sidenten gerichtet werden.<\/span><\/li>\n
  8. Vorgezogene Wahlen, wie sie momentan mit einfacher Mehrheit beschlossen werden k\u00f6nnen, sollten zuk\u00fcnftig nur noch mit einer Mehrheit von 3\/5 der Abgeordneten beschlossen werden k\u00f6nnen. In Anbetracht dessen, dass die Partei des Pr\u00e4sidenten \u00fcber die Mehrheit im Parlament verf\u00fcgen k\u00f6nnte, ginge die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen gegen Null. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnte der Pr\u00e4sident jederzeit vorgezogene Wahlen anberaumen. Hierzu k\u00f6nnte er das Parlament einfach aufl\u00f6sen.<\/span><\/li>\n
  9. Das Recht zur Gesetzgebung verbliebe zwar bei der Legislative, dem Parlament, w\u00fcrde aber dem Pr\u00e4sidenten zuerkannt. In denjenigen F\u00e4llen, in denen seiner Ansicht nach Gesetzesl\u00fccken best\u00fcnden oder Regelungsbedarf vorhanden w\u00e4re, k\u00f6nnte er Verordnungen per Dekret erlassen, die Gesetzeskraft entfalten. Hierzu m\u00fcsste der Pr\u00e4sident niemanden um Erlaubnis fragen oder das Erlassene zur Abstimmung unterbreiten und er w\u00fcrde keine Mehrheiten in irgendeinem Gremium ben\u00f6tigen.<\/span><\/li>\n
  10. Der Pr\u00e4sident k\u00f6nnte jederzeit den Ausnahmezustand ausrufen und diesen beliebig oft verl\u00e4ngern. Er k\u00f6nnte damit seine gesamte Regierungsperiode \u00fcber im Ausnahmezustand regieren. Die Verordnungen, die w\u00e4hrend des Ausnahmezustandes erlassen w\u00fcrden, erhielten Gesetzeskraft und unterl\u00e4gen keiner Kontrolle, nicht einmal einer verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung durch das Verfassungsgericht. Damit w\u00fcrde der Pr\u00e4sident in die Lage versetzt, w\u00e4hrend der Ausnahmezust\u00e4nde, die er selbst ausrufen k\u00f6nnte, verfassungswidrige Regelungen mit Gesetzeskraft zu schaffen, die f\u00fcr jeden gelten w\u00fcrden.<\/span><\/li>\n
  11. Der Pr\u00e4sident oder seine Minister k\u00f6nnten nicht f\u00fcr ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Pr\u00e4sidenten d\u00fcrfte zwar mit einfacher Mehrheit des Parlaments vorgeschlagen werden, doch diesem Vorschlag m\u00fcsste f\u00fcr die Entscheidung der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung des Ermittlungsverfahrens eine qualifizierte Mehrheit von 3\/5 des Parlaments zustimmen. F\u00fcr eine Weisung an das Verfassungsgericht, das f\u00fcr das Durchf\u00fchren des Ermittlungsverfahrens zust\u00e4ndig w\u00e4re, bed\u00fcrfte es einer erneuten Mehrheit der Zustimmung von 2\/3 des Parlaments (mindestens 400 Abgeordnete).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Mehrheiten w\u00fcrden auch verlangt, wenn der betreffende Pr\u00e4sident oder der Minister gar nicht mehr im Amt ist. Das Recht des Pr\u00e4sidenten, das Parlament aufzul\u00f6sen und Neuwahlen anzuberaumen, bliebe w\u00e4hrend der Anbahnung solcher Abstimmungen erhalten.<\/span><\/p>\n

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    1. Die Mitglieder des Verfassungsgerichts, die im Falle des Erreichens der obigen Mehrheiten, gegebenenfalls strafrechtlich entscheiden m\u00fcssten, w\u00e4ren eben von diesem Pr\u00e4sidenten ernannt worden. Der Vorsitz des Verfassungsgerichts w\u00fcrde vom Justizminister gef\u00fchrt, der wiederum auch vom Pr\u00e4sidenten berufen worden w\u00e4re.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

      Der Pr\u00e4sident k\u00f6nnte sich damit aussuchen, wer im Falle eines sehr unwahrscheinlichen Verfahrens \u00fcber seine Verfehlungen entscheiden sollte.<\/span><\/p>\n

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      1. Au\u00dferdem w\u00fcrde der Pr\u00e4sident \u00fcber das Budgetrecht verf\u00fcgen. Er k\u00f6nnte alleine bestimmen, wann, wof\u00fcr und in welcher H\u00f6he die staatlichen Einnahmen eingesetzt werden sollten. Er br\u00e4chte den Haushaltsplan zwar in das Parlament zur Abstimmung, w\u00e4re jedoch nicht an die Entscheidung des Parlaments gebunden. Falls sein Haushaltsplan keine Mehrheit erreichen sollte, k\u00f6nnte er diesen einfach als kommissarischen Haushaltsplan per Dekret festsetzen. Damit w\u00fcrde dem Parlament eines der st\u00e4rksten Rechte entzogen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

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        Nach alldem m\u00f6chten wir Ihnen die Definition von Autokratie aus Wikipedia nahelegen:<\/span><\/p>\n

        Als Autokratie (altgriechisch \u03b1\u1f50\u03c4\u03bf\u03ba\u03c1\u03ac\u03c4\u03b5\u03b9\u03b1 autokr\u00e1teia \u201aSelbstherrschaft\u2018, von \u03b1\u1f50\u03c4\u03cc\u03c2 aut\u00f3s \u201aselbst\u2018 und \u03ba\u03c1\u03b1\u03c4\u03b5\u1fd6\u03bd krate\u00edn \u201aherrschen\u2018) wird in der Politikwissenschaft eine Herrschaftsform bezeichnet, in der eine Einzelperson oder Personengruppe unkontrolliert politische Macht aus\u00fcbt und keinerlei verfassungsm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkungen unterworfen ist.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/i><\/b><\/p>\n

        Stimmen Sie mit \u201eNein\u201c zum Verfassungsreferendum und damit mit \u201eNein\u201c zu einem autokratischen System in der T\u00fcrkei!<\/span><\/p>\n

        \u00a0<\/span><\/p>\n

        Kurd-Akad. Netzwerk Kurdischer AkademikerInnen<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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