J\u00fcngst k\u00fcndigte der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident mit Blick auf die Au\u00dfenbeziehungen seines Landes, insbesondere zur Europ\u00e4ischen Union einen Aktionsplan f\u00fcr Menschenrechte an. Dieses Vorhaben entlarvte sich kurze Zeit sp\u00e4ter selbst. Dem Abgeordneten der Demokratie Partei der V\u00f6lker (HDP) \u00d6mer Faruk Gergerlio\u011flu wurde das Abgeordnetenmandat entzogen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet. Bei heutigen Polizeirazzien wurde auch der Co-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD festgenommen.<\/p>\n\n\n\n
Das gegen die HDP eingeleitete Verfahren reiht sich in eine Serie von Verboten linker, demokratischer und pro-kurdischer Parteien seit den 1990iger Jahren ein. Der Entzug von Abgeordnetenmandaten ist ebenfalls traurige Realit\u00e4t t\u00fcrkischer Geschichte. 1994 wurde zahlreichen Abgeordneten der DEP, darunter die Tr\u00e4gerin des Sacharow Friedenspreises des Europaparlaments, das Mandat entzogen; sie verbrachten Jahre im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend aus aller Welt – vom U.S. Au\u00dfenministerium bis hin zu den europ\u00e4ischen Institutionen – eine Verurteilung des Vorgehens des t\u00fcrkischen Staates gegen die Opposition erfolgt, ver\u00f6ffentlicht das deutsche Au\u00dfenministerium eine Erkl\u00e4rung, die das Narrativ der t\u00fcrkischen Entscheidungstr\u00e4ger \u00fcbernimmt und somit weiter st\u00e4rkt. Das Au\u00dfenministerium ma\u00dft sich an, von der HDP eine Distanzierung von der PKK zu fordern und benennt ein Parteienverbot als letztes Mittel einer Demokratie. F\u00fcr Demokratie in der T\u00fcrkei und Frieden im Nahen Osten bedarf es einer politischen L\u00f6sung der kurdischen Frage und somit auch eines Dialogs mit der PKK. Zumal es der t\u00fcrkische Staat unter Erdo\u011fan war, der w\u00e4hrend der Dialogphase 2013-2015 HDP Abgeordnete zum PKK Vorsitzenden auf die Gef\u00e4ngnisinsel Imrali und zur PKK F\u00fchrung in den Nordirak entsendete.<\/p>\n\n\n\n
Wir fordern ebenfalls eine Distanzierung und Revidierung: zum einen sollte die Erkl\u00e4rung des Au\u00dfenministerium revidiert, zum anderen eine klare Abgrenzung vom autorit\u00e4ren t\u00fcrkischen Staat vorgenommen werden. Die Politik der T\u00fcrkei, insbesondere auch ihre expansive Au\u00dfenpolitik, destabilisieren nicht nur die T\u00fcrkei, sondern die gesamte Region. Als Mitglied des Europarates ist Deutschland verpflichtet, die T\u00fcrkei zur Einhaltung der Regularien, insbesondere zur Umsetzung von EuGH Urteilen zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n
Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
J\u00fcngst k\u00fcndigte der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident mit Blick auf die Au\u00dfenbeziehungen seines Landes, insbesondere zur Europ\u00e4ischen Union einen Aktionsplan f\u00fcr Menschenrechte an. Dieses Vorhaben entlarvte sich kurze Zeit sp\u00e4ter selbst. Dem<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1313,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[1],"class_list":{"0":"post-1295","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"hentry","7":"category-allgemein","8":"tag-allgemein"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kurd-akad.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kurd-akad.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kurd-akad.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kurd-akad.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kurd-akad.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1295"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kurd-akad.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1295\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kurd-akad.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kurd-akad.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kurd-akad.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kurd-akad.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}