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Vom 07. bis 08. Dezember 2016 fand im Europaparlament die 13. Internationale Konferenz \u201eDie Europ\u00e4ische Union, die T\u00fcrkei, der Mittlere Osten und die Kurden\u201c statt. Unter der \u00dcberschrift \u201eDie T\u00fcrkei, die Kurden und der Krieg im Mittleren Osten\u201c diskutierten die Konferenzteilnehmer \u00fcber die Historie, die Ursachen und den Verlauf der Krise im Mittleren Osten sowie die korrelierenden aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die T\u00fcrkei und kurdische Themen.<\/p>\n
\u00a0Die von der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) organisierte Konferenz fand in diesem Jahr gro\u00dfe Resonanz bei den unterschiedlichen Fraktionen des Europaparlaments. Neben der Fraktion der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken \/ Nordische Gr\u00fcne Linke, die seit der ersten Konferenz Gastgeber ist, haben in diesem Jahr auch die Fraktionen der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und Die Gr\u00fcnen \/ Europ\u00e4ische Freie Allianz die Konferenz mitgetragen. Somit war die kurdische Thematik Anlass f\u00fcr eine fraktions\u00fcbergreifende Zusammenarbeit. Dies ist nicht nur der aktuellen politischen Konjunktur zuzuschreiben, sondern auch ein Resultat erfolgreicher Arbeit der kurdischen Diaspora und ihrer politischen Akteure. Eine gro\u00dfe Resonanz spiegelte sich auch in der Teilnehmerzahl \u2013 weit \u00fcber 300 Menschen f\u00fcllten einen der gr\u00f6\u00dften Plenars\u00e4le des Europaparlaments \u2013\u00a0 <\/span>und dem Redebeitrag der stellv. Parlamentspr\u00e4sidentin Ulrike Lunacek wieder.<\/p>\n \u00a0Schon im Vorfeld wurde die Konferenz durch die t\u00fcrkischen Medien, die seit dem sog. Milit\u00e4rputsch vom 15. Juli s\u00e4mtlich gleichgeschaltet sind, mit dem Titel \u201eDas EP hofiert die PKK\u201c in die Reihe von Vorw\u00fcrfen durch die t\u00fcrkische Regierung gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sowie Institutionen eingepflegt. Redner wie Moderatoren, unter ihnen zahlreiche renommierte Wissenschaftler und Politiker, wurden des Terrorismus bezichtigt, eine l\u00e4ngst bekannte Art des Umgangs mit Kritikern durch despotische Regime.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n \u00a0Er\u00f6ffnet wurde die Konferenz von der EUTCC Vorsitzenden Prof. Kariane Westrheim, der Fraktionsvorsitzenden der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken \/ Nordische Gr\u00fcne Linke, Gabi Zimmer, und dem stellv. Fraktionsvorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, Josef Weidenh\u00f6lzer. Sie verurteilten die Entwicklungen in der T\u00fcrkei als inakzeptabel und begr\u00fc\u00dften in diesem Kontext die Entscheidung des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespr\u00e4che mit der T\u00fcrkei einzufrieren. Herr Weidenh\u00f6lzer verwies zudem auf Rojava als Vorreiter im Kampf gegen den IS sowie f\u00fcr demokratische Strukturen und forderte hier mehr Unterst\u00fctzung durch Europa. Er erinnerte zudem an die Verantwortung Europas im Hinblick auf die kurdische Frage und in diesem Zusammenhang an die Teilung Kurdistans durch das Sykes-Picot-Abkommen, womit der \u00dcbergang zur ersten Sitzung gegeben war. Der Historiker und Soziologe Prof. Hamit Bozarslan referierte unter der \u00dcberschrift \u201eSykes Picot und die historischen Wurzeln des kurdischen Konflikts\u201c und verwies besonders auf die Verantwortung Europas, ein Aspekt, der sich als Leitfaden durch die gesamte Konferenz zog. So forderte u.a. David Phillips, Direktor des Instituts f\u00fcr Friedensforschung und Menschenrechte an der Columbia Universit\u00e4t, die umgehende Aufk\u00fcndigung des Fl\u00fcchtlingsdeals mit der T\u00fcrkei. Begr\u00fc\u00dft wurde von zahlreichen Redner_innen auch der Beschluss des Europaparlaments im Hinblick auf den EU-Beitritt der T\u00fcrkei. Gefordert wurde zudem ein entschlossenes Handeln der Europ\u00e4ischen Kommission.\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n \u00a0Freiheit f\u00fcr den gro\u00dfen Denker Abdullah \u00d6calan<\/b><\/p>\n Entschlossenes Handeln ist auch im Fall des PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan gefordert. Z\u00fcbeyir Aydar, Mitglied des Kurdistan National Kongresses, erkl\u00e4rte auf der Konferenz, es gebe ernsthafte Hinweise darauf, dass nach M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Exekution \u00d6calans gesucht werde. Er forderte eine umgehende Intervention der internationalen Staatengemeinschaft. Schlie\u00dflich spiegelten sich die Resultate von fehlendem oder verz\u00f6gertem Handeln in den derzeitigen Entwicklungen wieder. Die Schl\u00fcsselposition \u00d6calans f\u00fcr eine politische L\u00f6sung der kurdischen Frage und die regionalen sowie weltweiten Folgen einer Ausschaltung \u00d6calans waren auch Thema des Redebeitrages von Simon Dubbins, dem internationalen Direktor der gr\u00f6\u00dften britischen Gewerkschaft UNITE und Exekutivmitglied des europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes. Simon Dubbins betonte, dass \u00d6calan nicht nur ein mit \u00fcber 10 Millionen Unterschriften weltweit als Repr\u00e4sentant des kurdischen Volkes anerkannter Politiker sei, sondern ein zeitgen\u00f6ssischer Philosoph und gro\u00dfer Denker.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n \u00a0Delisting der PKK<\/b><\/p>\n Ein weiterer zentraler Aspekt der Konferenz war die Forderung nach einer Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, vor allem als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr einen Friedensprozess sowie Demokratie in der T\u00fcrkei und im Mittleren Osten.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n \u00a0Rojava als Ausweg aus der Krise<\/b><\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Themenkomplex der Demokratisierung des Mittleren Ostens wurde wiederholt auf die Bedeutung Rojavas sowie die Notwendigkeit einer Anerkennung der autonomen Administration Rojava \/ Nordsyrien hingewiesen. Der Nahost-Experte und Journalist Fehim Tastekin erl\u00e4uterte in diesem Zusammenhang die Verflechtungen der T\u00fcrkei mit dem IS, der in Syrien als Partner gegen Rojava und im Irak als Motor sunnitischer Interessen gesehen werde. Er wies auch auf die Connection zum Friedensprozess in der T\u00fcrkei hin, welcher durch eine Anerkennung Rojavas von Seiten der T\u00fcrkei einen positiven Ausgang genommen h\u00e4tte. Auf den positiven Impact Rojavas im Hinblick auf die Befriedung der Region verwies auch Dr. Kamran Martin von der Sussex Universit\u00e4t und forderte eine Einbindung der kurdischen Kr\u00e4fte in die Friedensgespr\u00e4che f\u00fcr Syrien. Der\u00a0 <\/span>H\u00f6hepunkt dieses Diskurses war das Interview, das Carne Ross, ehemaliger britischer Diplomat, und Jonathan Steele, britischer Journalist, mit dem Co-Vorsitzenden der PYD, Salih M\u00fcslim, f\u00fchrten. Salih M\u00fcslim betonte, dass der Kampf der Kurden in Syrien ein Kampf f\u00fcr Menschlichkeit und humanistische Werte darstellt. Rojava ist pluralistisches s\u00e4kular und gendergerecht organisiert und damit das Modell f\u00fcr die Zukunft des Mittleren Ostens.\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n \u00a0Angriff auf progressive Doppelspitze\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/b><\/p>\n Gendergerechtigkeit ist auch ein zentrales Merkmal der kurdischen und progressiven Parteien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen in der T\u00fcrkei, die gem\u00e4\u00df ihrer Genderprinzipien mit einer Doppelspitze arbeiten. Diese fortschrittliche Haltung widerspricht dem r\u00fcckst\u00e4ndigen Denken des t\u00fcrkischen Regimes und ist damit Zielscheibe dieses Systems. Diesen \u00e4u\u00dferst wichtigen Aspekt im Hinblick auf die Ziele der Angriffswelle gegen kurdische Politiker und Parteien formulierte der Co-Vorsitzende der Partei der demokratischen Regionen (DBP), Kamuran Y\u00fcksek.<\/p>\n \u00a0Der Kampf geht weiter <\/b><\/p>\n Forderungen nach einem Ende der Repressionen gegen kurdische Politiker und Freilassung der inhaftierten Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Y\u00fcksekdag und Selahattin Demirtas – letzterer war Redner der 12. Konferenz im Europaparlament \u2013, wurden ebenfalls wiederholt zur Sprache gebracht. Ihre Gru\u00dfbotschaften, in denen beide die Fortf\u00fchrung ihres gerechten politischen Kampfes deklarieren, wurden in der Er\u00f6ffnungssession verlesen und mit Begeisterung aufgefasst.\u00a0 <\/span>Teil dieser Session war auch die Rede des Ehrengastes Ebrahim Ebrahim, ehem. Vize-Au\u00dfenminister von S\u00fcdafrika, der auf den langj\u00e4hrigen Kampf gegen Apartheid verwies und auf Parallelen zwischen dem s\u00fcdafrikanischen Freiheitsidol Nelson Mandela und der kurdischen Freiheitsikone Abdullah \u00d6calan aufmerksam machte.<\/p>\n \u00a0Wichtig ist auch die Botschaft, die die Konferenz im Hinblick auf die Restriktionen gegen\u00fcber der kurdischen Sprache in der T\u00fcrkei ausgesendet hat. Alle Redebeitr\u00e4ge wurden simultan ins Kurdische \u00fcbersetzt.\u00a0 <\/span><\/p>\n \u00a0Abschluss<\/b><\/p>\n W\u00e4hrend in den vergangenen zwei Jahren die Konferenz mit den W\u00fcnschen f\u00fcr einen positiven Ausgang des Dialogs zwischen Abdullah \u00d6calan und der t\u00fcrkischen Regierung im Sinne eines Friedensabkommens endete, wurde die diesj\u00e4hrige Abschlussresolution von Warnungen hinsichtlich einer Vertiefung der Konflikte im Mittleren Osten im Allgemeinen und der T\u00fcrkei im Besonderen dominiert. Hierbei wurden nicht nur die Konfliktlinien benannt, sondern auch konkrete Forderungen und Auswegm\u00f6glichkeiten formuliert.<\/p>\n \u00a0Eine Schande bleibt<\/b><\/p>\n Bei der 12. Internationalen Konferenz im Europaparlament gab es eine Telefonschaltung zu Mehmet Tunc, dem Vorsitzenden des Volksrates von Cizre. Er sprach\u00a0 <\/span>von dem Massaker in Cizre und anderen kurdischen St\u00e4dten. Seine Rede endete mit folgendem Aufruf \u201eBitte stoppt die Barberei! Ihr seid stark genug, um diese Massaker in Cizre aufzuhalten. Ihr seid stark genug, um die AKP-Regierung zu warnen und die Belagerung von Cizre aufzuheben. Wenn ihr hier versagt, werdet ihr Komplizen bei diesem Massaker.\u201c. Zwei Wochen sp\u00e4ter wurde er gemeinsam mit dutzenden Menschen bei lebendigem Leibe durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte verbrannt. Wir haben versagt\u2026\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/span><\/p>\n Dersim Dagdeviren<\/span><\/strong><\/p>\n Vorsitzende von Kurd-Akad,Vorstandsmitglied der EUTCC<\/span><\/strong><\/p>\n \u00a0<\/p>\n ……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….<\/strong><\/span><\/p>\n Die Schlussresolution der 13. j\u00e4hrlichen EUTCC-Konferenz: „Empfehlungen und Forderungen der KurdIinnen<\/span><\/b><\/p>\n Die Verleugnungspolitik und die Forderung der KurdIinnen“<\/span><\/b><\/p>\n \u00a0<\/span><\/b><\/p>\n Die 13. Internationale Konferenz zu \u00bbDie EU, die T\u00fcrkei, der Mittlere Osten und die KurdIinnen\u00ab<\/span><\/i><\/p>\n 7. & 8. Dezember 2016 im Europ\u00e4ischen Parlament, Br\u00fcssel<\/span><\/i><\/p>\n Die T\u00fcrkei, die KurdIinnen und der Krieg im Mittleren Osten<\/span><\/strong><\/p>\n Die T\u00fcrkei \u2013 Demokratie suspendiert<\/span><\/strong><\/p>\n ISIS und die Krise im Mittleren Osten<\/span><\/strong><\/p>\n Die KurdIinnen glauben, dass ihre Probleme innerhalb der Grenzen der T\u00fcrkei durch Dialog und demokratische Methoden gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Sie w\u00fcnschen, dass ihre nationale Identit\u00e4t in der Verfassung anerkannt wird und dass sie von den kulturellen und politischen Rechten profitieren, die durch internationale Konventionen gesichert sind. Sie verlangen auch einen politischen Status, durch den die Selbstverwaltung, wie sie in vielen demokratischen L\u00e4ndern verwirklicht ist, erreicht werden kann. Der t\u00fcrkische Staat, der ihren Forderungen nicht gerecht werden will, hat seine 93-j\u00e4hrige Politik der Leugnung und Gewalt noch nicht aufgegeben, weil er nicht in der Lage ist, seine Mentalit\u00e4t zu ver\u00e4ndern.<\/span><\/p>\n Die europ\u00e4ische \u00bbBlacklist\u00ab<\/span><\/b><\/p>\n Nachdem der kurdische F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan entf\u00fchrt und am 15. Februar 1999 an die T\u00fcrkei \u00fcbergeben worden war, zogen sich Guerilla-Einheiten nach S\u00fcdkurdistan (Nord\u00adirak) zur\u00fcck, wo sie f\u00fcr f\u00fcnf Jahre blieben.<\/span><\/p>\n Obwohl sie in dieser Zeit nicht eine einzige Kugel abfeuerten, konnte der t\u00fcrkische Staat diese historische Chance nicht nutzen. W\u00e4hrend die EU und die USA die T\u00fcrkei h\u00e4tten ermutigen sollen, eine friedliche L\u00f6sung zu suchen, setzten sie Anfang 2002 die PKK auf die schwarze Liste. Dies ermutigte die T\u00fcrkei, wieder zu ihrem kriegerischen Ansatz gegen\u00fcber der kurdischen Frage zur\u00fcckzukehren.<\/span><\/p>\n Die KurdIinnen sahen diese ungl\u00fcckliche Entscheidung als eine historische Ungerechtigkeit, die nicht dazu beitrug, eine friedliche und politische L\u00f6sung f\u00fcr ihr Problem zu finden.<\/span><\/p>\n Das j\u00fcngste Urteil des Br\u00fcsseler Gerichtshofs (41. Kamer [Correctional Raadkamer]<\/i> am 3. November 2016), dass der Krieg in der T\u00fcrkei \u00bb… ein bewaffneter Konflikt im Sinne des internationalen humanit\u00e4ren Rechts\u00ab nach den Genfer Konventionen und dem R\u00f6mischen Statut ist.<\/span><\/p>\n Deswegen:<\/span><\/b><\/p>\n Friedensprozess<\/span><\/b><\/p>\n Herr Abdullah \u00d6calan, der seit fast 18 Jahren inhaftiert ist, aber vom Staat als \u00bbHauptverhandlungsf\u00fchrer\u00ab akzeptiert worden ist, unterbreitete einen Vorschlag, der von der AKP-Regierung angenommen wurde. Von 2013 bis zum 5. April 2015 wurden Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, die zu zehn wegweisenden Artikeln f\u00fchrten. Das Ziel war es, einen Durchbruch f\u00fcr eine demokratische Republik in der T\u00fcrkei zu erreichen. Obwohl PKK-VertreterIinnen sich darauf vorzubereiten begannen, lie\u00df Erdo\u011fan am 5. April 2015 den Prozess entgleisen.<\/span><\/p>\n Daher fordert die EUTCC-Konferenz:<\/span><\/p>\n Herr Abdullah \u00d6calan in konstanter Gefahr<\/span><\/b><\/p>\n Unsere Konferenz erhielt die Information, dass AKP-MHP-Kreise die Eliminierung Abdullah \u00d6calans diskutieren. In der Tat k\u00f6nnen diese Diskussionen bei verschiedenen AkteurIinnen die Frage nach den Folgen dieser Aktion aufwerfen. KommentatorIinnen berichteten auch, dass die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe, zur Lenkung der \u00f6ffentlichen Meinung auf die Tagesordnung gesetzt, auch in diesen Rahmen f\u00e4llt. Wir wissen nicht, wie ernst diese Absichten sind. Allerdings erhalten wir Informationen, dass dies geschieht, um das Fundament f\u00fcr die Eliminierung Herrn \u00d6calans zu legen. Jeder Angriff auf Herrn \u00d6calan wird sich nicht nur auf KurdIinnen und die T\u00fcrkei auswirken, sondern auch Auswirkungen auf die ganze Welt haben.<\/span><\/p>\n Muster der Repression und Zerst\u00f6rung<\/span><\/b><\/p>\n Ohne ihre Pl\u00e4ne in Kurdistan zu verwirklichen, hat die AKP-Regierung den \u00bbAusnahmezustand\u00ab als hervorragende Gelegenheit genutzt, die Angriffe auf die KurdIinnen zu intensivieren. Unter klarer Verletzung der Kriegsregeln hat die Regierung die kurdischen St\u00e4dte Cizre, Sur, Nusaybin, Idil, Gever, Silvan und \u015e\u0131rnak zerst\u00f6rt, hunderte von Menschen massakriert und 1,5 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Dar\u00fcber hinaus verbrannten sie in Cizre 103 ZivilistIinnen bei lebendigem Leibe. Zus\u00e4tzlich wurden die Angriffe auf kurdische legal gew\u00e4hlte PolitikerIinnen und politische Repr\u00e4sentantIinnen verst\u00e4rkt. Zu den Verhafteten geh\u00f6ren die HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirta\u015f und Figen Y\u00fcksekda\u011f, die DBP-Co-Vorsitzende Sebahat Tuncel, KJA-Sprecherin Ayla Akat Ata und die Co-B\u00fcrgermeisterIinnen von Amed, G\u00fcltan K\u0131\u015fanak und F\u0131rat Anl\u0131. Auch viele weitere Co-Vorsitzende von Kommunen und Gemeinder\u00e4ten und Zentralvorstands-, Parteivorstands- und Parteimitglieder wurden verhaftet. Daher fordert die \u00adEUTCC-Konferenz:<\/span><\/p>\n S\u00e4uberungen bei den KurdIinnen und der Opposition<\/span><\/b><\/p>\n Nach dem Putschversuch verh\u00e4ngte Erdo\u011fan den Ausnahmezustand, f\u00fchrte S\u00e4uberungen bei jeglicher angeblichen und wirklichen Opposition durch und verwandelte die T\u00fcrkei in ein riesiges Gef\u00e4ngnis. Wie das EP (RC8-1276\/2016) festgestellt hat: \u00bb[…] in der Erw\u00e4gung, dass diese Ma\u00dfnahmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind und gegen die durch die t\u00fcrkische Verfassung gesch\u00fctzten Grundrechte und Freiheiten versto\u00dfen, gegen die demokratischen Werte, auf denen die EU gegr\u00fcndet ist, und gegen die ICCPR; in der Erw\u00e4gung, dass die Beh\u00f6rden zehn HDP-Abgeordnete und etwa 150 JournalistIinnen (die weltweit gr\u00f6\u00dfte Zahl) verhaftet haben; in der Erw\u00e4gung, dass 2\u00a0386 RichterIinnen und Staatsanw\u00e4ltIinnen und 40\u00a0000 weitere Personen inhaftiert sind; in der Erw\u00e4gung, dass 129\u00a0000 \u00f6ffentliche Angestellte entweder suspendiert (66\u00a0000) oder entlassen (63\u00a0000) bleiben, von denen die meisten nicht angeklagt worden sind (S.\u00a02)\u00ab. Zudem wurden 7 Zeitungen, 1 Zeitschrift, 1 Radiosender und 375 Vereinigungen geschlossen. Dar\u00fcber hinaus wurden 34 kurdische B\u00fcrgermeisterIinnen verhaftet, w\u00e4hrend 57 Gemeinden in kurdischen Gebieten durch die von der Regierung ernannten Treuh\u00e4nderIinnen ersetzt wurden. Das Hauptziel der T\u00fcrkei ist es, dass die HDP die Wahlh\u00fcrde bei der bevorstehenden Wahl nicht \u00fcberwindet.<\/span><\/p>\n Daher fordert die EUTCC-Konferenz:<\/span><\/p>\n Die EU und ihre Werte<\/span><\/b><\/p>\n Die Tatsache, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten das Herzst\u00fcck der EU sind, wird in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht. Vor allem in der Pr\u00e4ambel werden die Werte des Friedens, der Menschenw\u00fcrde und der Grundfreiheiten als wesentliche Werte der UN und der EU erw\u00e4hnt. Die einfache Realit\u00e4t ist, dass die T\u00fcrkei das alles \u00f6ffentlich und unversch\u00e4mt verletzt. Es gibt keinen Frieden, nur Terrorismus, und sogar Krieg wird den KurdIinnen auferlegt. Presse-, Meinungs- oder Religionsfreiheit werden verletzt, wie der UN-Sonderberichterstatter, der Hochkommissar der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte, Amnesty International und Human Rights Watch feststellen.<\/span><\/p>\n Wir fordern die Europ\u00e4ische Union, den Europarat und die Vereinten Nationen auf:<\/span><\/p>\n Wir fordern die Europ\u00e4ische Union und die europ\u00e4ischen Regierungen auf:<\/span><\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament, 8. Dezember 2016<\/span><\/p>\n \u00a0<\/p>\n \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 13. 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alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, damit gew\u00e4hrleistet ist, dass Demokratie und b\u00fcrgerliche Rechte in der T\u00fcrkei v\u00f6llig wiederhergestellt werden;<\/span><\/li>\n