Solidarität mit der HDP

Jüngst kündigte der türkische Staatspräsident mit Blick auf die Außenbeziehungen seines Landes, insbesondere zur Europäischen Union einen Aktionsplan für Menschenrechte an. Dieses Vorhaben entlarvte sich kurze Zeit später selbst. Dem Abgeordneten der Demokratie Partei der Völker (HDP) Ömer Faruk Gergerlioğlu wurde das Abgeordnetenmandat entzogen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet. Bei heutigen Polizeirazzien wurde auch der Co-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD festgenommen.

Das gegen die HDP eingeleitete Verfahren reiht sich in eine Serie von Verboten linker, demokratischer und pro-kurdischer Parteien seit den 1990iger Jahren ein. Der Entzug von Abgeordnetenmandaten ist ebenfalls traurige Realität türkischer Geschichte. 1994 wurde zahlreichen Abgeordneten der DEP, darunter die Trägerin des Sacharow Friedenspreises des Europaparlaments, das Mandat entzogen; sie verbrachten Jahre im Gefängnis.

Während aus aller Welt – vom U.S. Außenministerium bis hin zu den europäischen Institutionen – eine Verurteilung des Vorgehens des türkischen Staates gegen die Opposition erfolgt, veröffentlicht das deutsche Außenministerium eine Erklärung, die das Narrativ der türkischen Entscheidungsträger übernimmt und somit weiter stärkt. Das Außenministerium maßt sich an, von der HDP eine Distanzierung von der PKK zu fordern und benennt ein Parteienverbot als letztes Mittel einer Demokratie. Für Demokratie in der Türkei und Frieden im Nahen Osten bedarf es einer politischen Lösung der kurdischen Frage und somit auch eines Dialogs mit der PKK. Zumal es der türkische Staat unter Erdoğan war, der während der Dialogphase 2013-2015 HDP Abgeordnete zum PKK Vorsitzenden auf die Gefängnisinsel Imrali und zur PKK Führung in den Nordirak entsendete.

Wir fordern ebenfalls eine Distanzierung und Revidierung: zum einen sollte die Erklärung des Außenministerium revidiert, zum anderen eine klare Abgrenzung vom autoritären türkischen Staat vorgenommen werden. Die Politik der Türkei, insbesondere auch ihre expansive Außenpolitik, destabilisieren nicht nur die Türkei, sondern die gesamte Region. Als Mitglied des Europarates ist Deutschland verpflichtet, die Türkei zur Einhaltung der Regularien, insbesondere zur Umsetzung von EuGH Urteilen zu drängen.

Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.