Handlungsempfehlung zum Besuch des deutschen Außenministers in der Türkei
Das deutsche Außenministerium hat fünf Punkte benannt, die der deutsche Außenminister Heiko Maas bei seinem morgigen (26.10.2019) Besuch in der Türkei mit seinem türkischen Amtskollegen besprechen will.
Die genannten Punkte sind essentiell. Hierzu unsere Anmerkungen.
1. Waffenruhe stabilisieren: Trotz Waffenruhe setzt die türkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien fort und gefährdet ziviles Engagement und Versöhnung, welche essentieller Bestandteil des Gesellschaftsverständnisses der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien sind.
2. Humanitäre Hilfe:
Nach dem Rückzug der Hilfsorganisation ist einzig der Kurdische Rote Halbmond in der Region verblieben und braucht unseren Support.
Es gilt in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass diese humanitäre Katastrophe mit Massenvertreibungen und neuen Flüchtlingswellen abzusehen war. Die Türkei unter Staatspräsident Erdogan hat die Offensive bereits vor Monaten angekündigt.
3. Politischen Prozess unterstützen:
Wer eine demokratische Verfassung in Syrien etablieren will, muss die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien als gelebte Vision von Demokratie im Nahen Osten einbinden. Der Ausschluss dieser Kräfte schwächt die Effektivität des Engagements der Vereinten Nationen.
4. Kampf gegen den IS fortführen:
Die Demokratischen Kräfte Syriens waren effektivste Bodenkraft im Kampf gegen den IS. Sie werden nun seit mehr als drei Wochen vom NATO Mitglied Türkei angegriffen. Dutzenden in Nordsyrien inhaftierten IS Kämpfern gelang die Flucht, da die Gefängnisse bei den Angriffen beschädigt wurden. Wer ein Wiedererstarken des IS verhindern will, muss die Besatzung Nordsyriens durch die Türkei verhindern. Die Affilation von Türkei und jihadistischen Gruppen ist bekannt, die Türkei gilt als Aktionsplattform für diese Gruppierungen.
5. Internationale Partner einbinden:
Die internationale Staatengemeinschaft muss alle Maßnahmen ergreifen, um die völkerrechtswidrige Invasion und die Kriegsverbrechen der Türkei zu stoppen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone muss oberste Priorität haben.
Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V.