PM: Strafanzeige gegen Erdoğan wegen Kriegsverbrechen & Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nord- & Ostsyrien
Gemeinsam mit dem Verein für Demokratie und internationales Recht Maf-Dad e.V. haben wir Strafanzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien erstattet. Im Fokus der 60 seitigen Anklageschrift standen die Zerstörung des Kobane Medical Center und des Dialysezentrums in Qamishlo am 25. Dezember 2023 im Rahmen einer Angriffswelle der Türkei.
Seit 2016 intensiviert die Türkei ihre militärische Offensive in Nord- und Ostsyrien (NES) systematisch. Diese Angriffe zielen nicht nur auf die Zivilbevölkerung ab, sondern auch auf kritische Infrastrukturen, darunter besonders geschützte medizinische Einrichtungen. In der Eskalationsphase zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 erreichte der gezielte Beschuss einen neuen Höhepunkt. Nach humanitärem Völkerrecht genießen medizinische Einrichtungen besonderen Schutz, da sie für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind. Gemäß den Genfer Abkommen und den Grundsätzen des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) ist der gezielte Angriff auf zivile und medizinische Objekte, die keine militärische Funktion haben, strikt verboten.
Die gezielte Zerstörung ziviler Objekte, einschließlich medizinischer Einrichtungen und lebenswichtiger Infrastrukturen, stellen gemäß deutschem Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) eindeutig Kriegsverbrechen dar. Diese Taten erfüllen zudem die Kriterien für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, da sie systematisch und umfassend gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind.
Der Status der Türkei als NATO-Mitglied hat sie lange Zeit vor der Rechenschaftspflicht für ihre Handlungen geschützt. Unter dem Weltrechtsprinzip können jedoch schwere Verbrechen wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit verfolgt werden. Diese Strafanzeige, unterstützt durch das Völkerrecht, zielt darauf ab, die Straflosigkeit der Türkei zu durchbrechen und sie für ihre Verstöße in NES zur Rechenschaft zu ziehen.