Sommerinterview-Reihe II

Kurdistan Aktuell II

Im zweiten Interview auf Instagram haben wir mit dem kurdischen Politiker Adem Uzun,  Mitglied des Kurdistan National Congress, über die überregionalen und internationalen Kontexte rund um Kurdistan gesprochen. 

Als Mitglied im Kurdistan National Congress wirkt er nicht nur in der Region und setzt sich für kurdische sowie korrelierende Themen ein, sondern er ist auch auf internationaler Ebene tätig. Adem Uzun war einer der Koordinatoren der kurdischen Delegation bei den Oslogesprächen zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans. Unter anderem hat er für die Berghof Stiftung eine Abhandlung mit dem Titel „Living Freedom: The Evolution of the Kurdish Conflict in Turkey and the Efforts to Resolve (Freiheit leben: Die Entwicklung des kurdischen Konflikts in der Türkei und die Bemühungen um seine Lösung)“ verfasst. 

Einführungsfragen, die nur mit Ja/Nein zu beantworten sind

– Stehen der Krieg in der Ukraine und in Kurdistan in einem Zusammenhang? Ja

– Wird Erdoğan langfristig von den Vorteilen profitieren, die ihm aktuell als sog. Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine zuteil werden? Nein

– Wird es eine erneute türkische Invasion bzw. Okkupation in Rojava geben? Ja

– Gibt es grünes Licht von der NATO? Ja

– Gibt es grünes Licht von Russland? Ja

– Kann Südkurdistan, kann sichdie dortige Regierung sich von der türkischen Abhängigkeit lösen? Jein


Der Krieg in der Ukraine affektiert unmittelbar kurdische Themen und Anliegen sowie deren internationale Implikationen. Der Beitrittsprozess von Finnland und Schweden in die NATO ist hierfür ein Paradebeispiel. Welche Rolle spielen KurdInnen bzw. Kurdistan dabei? Denn erstmals sind KurdInnen so offensichtlich Gegenstand der Verhandlungen. 

Ich denke, wir können die Auswirkungen auf KurdInnen in zwei Bereiche einteilen. Wir müssen uns die Thematik im Hinblick auf Finnland und Schweden ansehen. Mit der Unterschrift des Memorandums haben Finnland und Schweden ihrer eigenen Demokratie geschadet. Sie haben ihren eigenen Beschluss verraten, ihre eigenen Versprechungen nicht eingehalten und natürlich auch den diktatorischen Kriterien Erdoğans zugestimmt. Die Kriterien, die die Diktatur Erdoğans ihnen vorgesetzt hat, wurden leider von Finnland und Schweden als Kriterien der finnischen und schwedischen Gesellschaft angesehen. Ich kann zudem sagen, dass Schweden mit der Unterzeichnung dieses Memorandums zum zweiten Mal den KurdInnen geschadet hat. Wir wissen es ganz genau. Im Jahr 1986 wurde Olaf Palme erschossen. Damals haben sie sofort, ohne Beweise zu haben, die KurdInnen beschuldigt, terrorisiert und kriminalisiert. Die KurdInnen haben ungefähr 30 Jahre unter dieser Terrorisierung und Kriminalisierung gelitten. Dabei ist jetzt herausgekommen, dass die Kurden damit gar nichts zu tun haben, dass alles eine Lüge war. Schweden hat sich jedoch nicht einmal bei den KurdInnen entschuldigt. Jetzt, wo die kurdische Frage wieder ganz oben auf der internationalen Agenda steht, wo die KurdInnen als Helden gesehen werden, wo die KurdInnen ein Projekt vorschlagen, wo die KurdInnen sich einem Status genähert haben, sehen wir nochmals von Schweden eine Kriminalisierung gegenüber den KurdInnen. Dieses Memorandum hat den KurdInnen sehr geschadet. Auf der anderen Seite hat dieses Memorandum auch spezifisch der Bevölkerung und der Autonomieverwaltung in Rojava geschadet. Denn nach diesem Memorandum wird es für einige Staaten sehr schwer sein, die Selbstverwaltung als Partner zu betrachten, sie legitim zu sehen, offiziell Kontakt aufzunehmen oder denen zu helfen. Dieses Memorandum hat auch diesen Schaden herbeigeführt. Das Außenministerium von Schweden hatte gesagt, die KurdInnen haben jetzt Freunde, sie haben nicht nur die Berge als Freunde, die haben uns als Freunde. Aber jetzt ist herausgekommen, dass sie die KurdInnen für ihre Interessen geopfert haben. Dieses Memorandum war nicht nur ein Memorandum von der Türkei, Schweden und Finnland. Es wurde, so glaube ich, von den USA diktiert und vorgelegt. Wenn wir uns erinnern, nur einen Tag vor dem NATO Treffen in Madrid hat Biden mit Erdoğan gesprochen und ihm gesagt, sei nicht blöd, siehe das Momentum ein und unterschreibe. Was hieß das? Das hieß, die NATO wird eine neue Strategie festlegen und dafür ist dies erforderlich. Wenn die Türkei für diese Strategie irgendwelche Hindernisse in den Weg legt, wird sie sich selbst schaden. Er hat ihm auch die Message gegeben, wir haben es geschafft, dass Schweden und Finnland sich auf dieses Memorandum geeinigt haben, also unterschreibe es. Die NATO, insbesondere die USA und Großbritannien, haben damit auch ein anderes Ziel verfolgt. Sie wollten Schweden und Finnland unbedingt in der NATO haben, weil ihre Strategie darauf basiert, die euroasiatische Allianz zu vernichten. Sie wollten die NATO wieder konsolidieren, damit Europa und Asien, oder in diesem Falle Russland, nicht zusammenkommen und eine Allianz oder ein Bündnis bilden. Daher wollten sie diese Staaten auch in der NATO haben, damit sie diese Allianz zerstören. Im Allgemeinen kann ich sagen, das hat der Gesellschaft in Finnland und Schweden sowie der Demokratie in Finnland und Schweden geschadet, aber natürlich auch politisch den KurdInnen. Dagegen ist heute ein Kollektiv international bekannter Persönlichkeiten ins Leben gerufen worden. Sie haben gesagt, wir werden das nicht akzeptieren. Unsere Demokratie ist uns sehr wichtig. Our democracy matters. Deswegen haben sie sich gegen dieses Memorandum gestellt.


Die Türkei scheint keine unmittelbare Zustimmung vom Westen für eine dritte Invasion bzw. Besatzungszone in Rojava erhalten zu haben. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wurde in Deutschland für ihre kritischen Äußerungen bezüglich der Invasionspläne gelobt. Auf der anderen Seite intensiviert die Türkei ihre Angriffe auf das Gebiet der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien, was stillschweigend in Kauf genommen wird. Welche Rolle spielt der Westen? Was wird passieren, wenn die dritte Invasion beginnt? Wird vom Westen überhaupt eine Reaktion, werden gar Sanktion kommen oder rechnen wir mir der üblichen Floskel „Wir sind besorgt“. De-facto hat diese Invasion bereits begonnen. 

Ich teile deine Meinung, dass der Krieg schon angefangen hat und die Lage mit den täglichen Drohnen- und Artillerieangriffen östlich der türkischen Besatzungszone in Rojava eskaliert ist. Die Türkei greift gezielt die Kämpferinnen an, die SDF und die Kräfte der inneren Sicherheit. Man kann das auch so sehen, dass die Türkei mit diesen Angriffen gegenüber den Menschen in Rojava Rache für die Terrororganisation Islamischer Staat nimmt. Sie bombardiert Wohngebiete, somit die zivile Bevölkerung. Sie möchte diese Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat zwingen. Wir haben gestern eine Erklärung von der Autonomieverwaltung von Nord- und Ost-Syrien gelesen, in der gesagt wird, dass Russland und die USA für die Eskalation der türkischen Angriffe verantwortlich sind. Sie hat von ihnen eine eindeutige und klare Positionierung verlangt. Aber bis jetzt haben wir eine solche nicht gesehen. Es sieht es auch so aus, dass sie der Türkei insgeheim grünes Licht gegeben haben. Diese intensivierten Angriffe in den Stadtzentren, in den Dörfern, auf Zivilisten deuten darauf hin, dass die Angriffe nicht aufgrund militärsicher Notwendigkeiten erfolgen, sondern als Teil einer türkischen Strategie zur Zerstörung der Autonomieverwaltung in Rojava. Dafür gibt es auch sehr viele Beweise. Allein gestern hat es sich gezeigt. Die türkische Sozialministerin Derya Yanik schlug offen vor, einige Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die Gebiete Nordsyriens umzusiedeln, um die Bildung eines kurdischen Staates zu verhindern; das heißt einen kurdischen, demokratischen Status zu verhindern. Sie fügte auch hinzu, die Leute in der Türkei sollen ein wenig geduldig sein. Zudem äußert sie, dass die Türkei einen Plan des demographischen Wandels in Nord- und Ostsyrien hat, dass sie einen Plan zur ethnischen Säuberung hat; dass sie einen Völkermord, einen Krieg für den Völkermord durchführt. Dass einige westliche Staaten die Türkei wegen der geplanten Invasion kritisiert haben, kann man vielleicht als positiv ansehen. Aber wenn wir uns das alles so ansehen, hat sie schon angefangen. Es reicht nicht nur einige Besorgniserklärungen abzugeben. Sie sollten tatsächlich diese völkerrechtswidrige Invasion stoppen. Sie sollten wirklich die Türkei zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten von der Türkei verlangen, Syrien und den Irak zu verlassen. 

Kommen wir zu Russland und dem Iran. Beim Dreier-Treffen scheint Erdoğan nicht das gewünschte Ergebnis erzielt zu haben. Vor wenigen Tagen hat sich Erdoğan mit dem russischen Präsidenten Putin getroffen. Wie ist das Treffen zu bewerten? 

Ich bin mir nicht sicher, ob er für seine Interessen nicht einige kurzfristige, positive Resultate erzielt hat. Ich glaube schon, dass er Einiges bekommen hat. Bei den letzten Gipfeltreffen in Teheran und Sochi, bei denen über die Entwicklungen in Syrien und den Autonomiegebieten in Nordsyrien gesprochen wurde, wurde auf eine politische Lösung verwiesen. Diese Erklärungen für eine politische Lösung klingen zwar gut, aber der türkische Staat beharrt auf Krieg und möchte dieses grüne Licht auch von Russland bekommen. Es wurde sogar gesagt, dass die Lösung, die sie sich vorstellen und über die in Teheran und Sochi gesprochen wurde, die Fortsetzung des Adana Abkommens von 1998 ist. Dieses diente nicht den Interessen Syriens und seiner Bevölkerung und wird es auch in Zukunft nicht. Das Abkommen gibt der Türkei das Recht, zusammen mit dem Assad Regime, selbst militärisch tätig zu sein, ihr Land zu zerstören, sie zu vertreiben und zu terrorisieren. Eine Lösung, die auf die Beendigung jeder Form der Besatzung Syriens abzielt und die Besatzung nicht legitimiert, kann man akzeptieren. Aber eine Lösung, die die Stabilität und die Grundrechte der Menschen in Syrien nicht gewährleistet, ist meiner Meinung nach keine Lösung, die von der Bevölkerung in Rojava, in Nordsyrien und in ganz Syrien allgemein akzeptiert wird. Sie haben grünes Licht für Drohnenangriffe gegeben, für einen intensivierten Angriff. Damit sie jedoch auch die Bevölkerung und die Öffentlichkeit manipulieren, sprechen sie über eine politische Lösung. Aber eigentlich ist die politische Lösung das, was ich eben erwähnt habe. Deswegen denke ich mir, dass diese Kräfte bzw. diese Mächte auch verantwortlich sind für die Angriffe. Ob sie diese Angriffe abgelehnt haben, da bin ich mir nicht sicher. Das faschistische türkische Regime will mit seinen feindlichen Angriffen, die mit dem Blut der Märtyrer erzielten Errungenschaften zerstören. Dies zielt darauf ab, den Willen der Demokratischen Kräfte Syriens zu brechen. Der türkische Staat greift nicht nur alleine an. Er greift mit Al-Nusra, mit dem IS und anderen dunklen Kräften an, obwohl sie auch von internationalen Kräften, dem Iran, Russland, den USA, Großbritannien oder anderen Mitgliedern der Koalition als Feinde gesehen werden. Dabei schadet die Türkei mit diesen Angriffen auch deren Interessen. 


Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich mit dem Angriff auf das Touristengebiet in Zakho, Kurdistan Region des Irak befasst, erstmalig in dieser Form. Was bedeutet das? Wie ist die Lage in Südkurdistan? Schließlich zeigt die Türkei dort eine hohe Präsenz, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, und versucht, diese stetig zu erweitern. 

Ich persönlich bewerte diese Anfrage der irakischen Regierung für eine außerordentliche Sitzung im UN Sicherheitsrat als positiv. Zum ersten Mal agieren die irakische Bevölkerung und irakische Behörden so. Sie stellen sich gegen die türkische Besatzung, beschuldigen die Türkei und legen Beweise vor. Das ist ein positiver Schritt. Der Irak hat ganz offen gesagt, dass dieses Massaker in Zakho von der Türkei verübt worden ist. Leider haben wir in den Diskussionen gesehen, dass einige Staaten die Türkei nicht erwähnt haben. Sie haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und auf irakische Territoriumsrechte hingewiesen. Sie haben jedoch nicht gesagt, wer dieses Verbrechen begangen hat. Die Türkei war auch sehr klug. Sie hat gesagt, ich war das nicht, aber ich schlage vor, dass wir eine gemeinsame Kommission bilden, die recherchieren soll, wer dahinter steckt. Damit wollte sie Zeit gewinnen. Wir haben leider gesehen, dass diese Diskussionen nicht weiter verfolgt worden sind. Es ist jetzt in unserer Hand, in der Hand der gesamten Weltöffentlichkeit, der Freunde der KurdInnen, die Vereinten Nationen unter Druck zu setzen, endlich diese Gelegenheit zu nutzen, damit die Türkei ihre militärischen Kräfte aus dem Irak zurückzieht. Bis jetzt, wenn wir Diskussionen mit europäischen Ländern und anderen Institutionen hatten, haben sie immer gesagt, wir können gegenüber der Türkei nichts sagen. Es muss der Irak sein, der sich gegen die Türkei stellt. Der Irak muss die Türkei beschuldigen und der Irak muss Anklage erheben. Das hat der Irak gemacht. Das glaube ich, sollte man immer wieder auf die Tagesordnung setzen. Man sollte sie unter Druck setzen, damit sie die Türkei endlich unter Druck setzen, die Invasion im Irak zu stoppen. Aber die Türkei setzt die Invasion und ihre Angriffe in Südkurdistan fort. Sie setzt kontinuierlich und permanent chemische Waffen ein. Sie zerstört die Natur und greift die Dörfer an, um die Menschen aus diesen Dörfern zu vertreiben. Die Mesaage der Türkei ist die Ausbreitung ihrer Besatzung. Leider hat sie dabei die Unterstützung bzw. die Kollaboration seitens der Demokratischen Partei Kurdistans. Diese kritisieren wir sehr. Dass sich der Irak dagegen positioniert hat, ist auch für sie eine sehr gute Option. Sie sollten die irakischen Behörden adressieren, damit sie weiterhin gegen die Türkei sprechen. Es gibt einen sehr großen Widerstand der kurdischen Guerilla gegenüber dieser Besatzung. Diese kann ihre Besatzung aufgrund des Widerstands nicht lange fortführen, aber da wo sie sieht, dass sie nicht weiterkommt, setzt sie chemische Waffen ein und massakriert Zivilisten. Dies ist international verboten. Aber die Länder, die es wissen – sie wissen es ganz genau -, schweigen leider, weil die Türkei ihr Bündnispartner ist.  


Was ist von kurdischer und gesellschaftlicher Seite in dieser heiklen und historischen Situation notwendig? Wie kann das Blatt zu einer Positivbilanz für kurdische, demokratische, gendergerechte Anliegen gewendet werden? 

Man muss auch darüber sprechen, was für Resultate diese Angriffe erzeugen. Wenn man sich diese kontinuierlichen Angriffe und Invasionen sowie den Einsatz von chemischen Waffen vorstellt, sowie die neo-osmanischen Träume von Sultan Erdogan, dann muss man für die KurdInnen einige Schlüsse ziehen. Zunächst ist das auch ein psychologisches Problem. Sie möchten die Bevölkerung traumatisieren. Sie möchten verhindern, dass die kurdische Bevölkerung sozial, medizinisch, pädagogisch, administrativ und landwirtschaftlich ihre Dienste fortführen kann. Diese Angriffe werden auch dazu genutzt, dass die Kurden, auch wenn es taktische sind, keine Allianzen bilden können. Sie setzen die KurdInnen mit allen Mitteln unter Druck. Sie möchten den KurdInnen das Gefühl geben, dass ihr Land nicht sicher und stabil ist, sondern sich im Kriegszustand befindet, damit sie flüchten, ihr Land verlassen, nach Europa kommen oder in andere Länder gehen. So hat die Türkei freie Hand hat, um diese entvölkerten Gebiete mit ihren radikalen islamischen Gruppen zu besetzen. Wir müssen das einsehen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt für die KurdInnen selber. Die KurdInnen müssen das einsehen,  und sie müssen das strategisch betrachten. Deswegen sollten die KurdInnen nicht konjunkturell agieren, sondern strategisch denken und ihre Kräfte bündeln. Jetzt, wo die Weltöffentlichkeit solidarisch mit den KurdInnen ist, Kollektive ins Leben gerufen werden, und die Weltöffentlichkeit, die Erdogan wirklich als einen Autokraten, einen Diktator und antidemokratischen Mensch sieht, die Stimme gegenüber Erdogan erhebt, besteht die Möglichkeit, unsere Kräfte zuzsammenzubringen und eine sehr breite und effektive Öffentlichkeit zu schaffen. Sie greifen jetzt Südkurdistan an, sie greifen jetzt Nord-Ostsyrien an. Sie werden diese Angriffe intensivieren. Damit es nicht zu spät ist, müssen wir jetzt agieren, unsere Kräfte bündeln und versuchen, jede / jeden zu erreichen, um das eigentliche Problem darzustellen, und uns für die Rechte der KurdInnen einsetzen. 


Welche Rolle könnte der PKK Vorsitzende Abdullah Öcalan bei der Befriedung des Mittleren Ostens einnehmen bzw. welche Funktion hat er? 

Abdullah Öcalan hat Projekte und Lösungsvorschläge, strategische, politische, taktische  historische und soziale. Er wird unter den Kundinnen auch mit diesem neuen Paradigma, das er vorgeschlagen hat – demokratische Moderne, demokratische Nation, demokratische Autonomie – und zudem von den anderen Völkern als eine Avantgarde gesehen. Seine Stimme wird gehört. Man möchte auch seine Stimme und seine Projekte hören. Deswegen hat er eine große Wirkung auf die KurdInnen und die anderen Völker. Er ist sehr beliebt unter den KurdInnen, in allen Teilen Kurdistans, besonders in der Türkei, in Rojava, in Ostkurdistan, im iranischen Teil Kurdistans, und auch in Europa. Seine Projekte, die auf die Lösung fokussieren und auf Demokratie beharren, werden die Lösung sehr vereinfachen. Da die Türkei und ihre Verbündeten dies wissen, möchten sie ihn nicht zur Sprache kommen lassen. Sie verhängen ihm gegenüber eine Isolationsstrafe. Seit zwei Jahren gibt es überhaupt keinen Kontakt zu ihm. Sie möchten nicht, dass er seine Lösungsvorschläge und Projekte präsentiert. Ich bin mir voll und ganz sicher, Abdullah Öcalan ist die Garantie für eine demokratische Lösung im Mittleren Osten, nicht nur für die KurdInnen, sondern für alle. Er ist gegen den Krieg. Er ist für Frieden. Er ist für ein Zusammenleben. Er ist für Frauenrechte. Er ist für Ökologie. Er ist für die fundamentalen Rechte der Völker, der Gemeinschaften, der Glaubensgemeinschaften, aller Gruppen, der Frauen. Da diese Kräfte, die ihn in Isolationshaft halten, keine Lösung sehen möchten, wollen sie ihn nicht sprechen lassen. Die Türkei, die greift an, eskaliert, begeht Verbrechen, nicht nur gegen die KurdInnen, sondern es gibt auch innertürkische Probleme. Ich habe gesagt, dass die Türkei erneut Nordsyrien angreifen wird. Warum? Weil sie die Opposition zum Schweigen bringen möchte. Sie möchte einen Ausnahmezustand in der Türkei haben, damit die Menschen sich diesem entsprechend bewegen, nicht für die Kritik des diktatorischen Regimes. Auf der anderen Seite möchte sie verhindern, dass die türkische Opposition, die sich jetzt gegen Erdogan stellt, und die kurdische Opposition, die für Demokratie und Freiheit kämpft, zusammenkommen. Sie möchte die Opposition mitschuldig machen. Auf der andere Seite möchte die Türkei angreifen, sie möchte tatsächlich mit ihren radikalen sunnitischen Ideen ein Territorium kontrollieren. Erdogan möchte ein sunnitisch-islamischer Sultan in diesem Gebiet sein. Manche sagen, mit einem Neo-Osmanischen Reich, was auch stimmt. Deswegen denke ich, wenn wir uns das mal ansehen, wird Erdogan nicht nur gefährlich für die Kurden, nicht nur gefährlich für das Gebiet, nicht nur gefährlich für die Türkei selbst, sondern er wird auch gefährlich für den Weltfrieden. Wenn er diktatorisch und autokratisch weiter unterstützt wird, kann man ihn später nicht mehr kontrollieren. Er mischt sich ein im aserbaidschanischen Problem, er mischt sich ein im griechischen Problem, er mischt sich ein im lybischen Problem, im ukrainischen Problem. Er besetzt Syrien, er besetzt den Irak. Er wird eine Gefahr für den ganzen Weltfrieden sein. Und ich möchte nachher nicht von einigen westlichen Staaten hören, dass sie sagen, wir haben einen Fehler gemacht, wir haben unseren eigenen Diktator mit unseren eigenen Händen gefüttert und ihn groß gezogen, jetzt können wir ihn nicht stoppen. Deswegen sollte man dementsprechend auch die Bevölkerung, die Gesellschaften in den westlichen Staaten informieren, damit sie diese Gefahr ebenfalls sehen. Deswegen denke ich mir, dass Abdullah Öcalan mit seinen Ideen, Vorschlägen, Schriften, Büchern und Projekten auch ein Gegenmittel zu dem diktatorischen, antidemokratischen Regime ist. 

Der Westen muss seine Doppelmoral beenden, damit… Frieden in Kurdistan, in der Region und in der ganzen Welt herrscht. 

Die Aggressionspolitik der Türkei ist zu stoppen, indem… klar artikuliert und sanktioniert wird, dass sie völkerrechtswidrig handelt und Kriegsverbrechen begeht. 

Das demokratische, ökologische und auf Gendergerechtigkeit basierende Paradigma der KurdInnen ermöglicht… ein friedliches Zusammenleben mit allen anderen Gruppen – ethnische, konfessionelle, Frauen, Jugendliche – im Nahen Osten und in Kurdistan.