Solidarität mit der HDP
Solidarität mit der HDP
Die Angriffe auf die HDP und linke Oppositionelle haben sich in den letzten Tagen verschärft. Bei zahlreichen Polizeirazzien wurden dutzende Politiker, unter ihnen Co-Bürgermeister und ehemalige Abgeordnete, sowie AkademikerInnen festgenommen. Ziel ist es, jegliche Opposition auszuschalten und die faschistische Diktatur auszubauen.
Doch nicht nur im Inland sind Oppositionelle und kritische Stimmen Ziel der türkischen Regierung. Die Familie des in Deutschland ansässigen Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Burak Çopur wurde aufgrund seiner wissenschaftlich basierten kritischen Auseinandersetzung mit politischen Themen in der Türkei vom Geheimdienst aufgesucht. Kürzlich stellte sich ein Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes dem österreichischen Geheimdienst und berichtete von Anschlagsplänen auf österreichische PolitikerInnen, darunter die ehemaligen Abgeordneten des Nationalrates Berivan Aslan und Peter Pilz sowie den Europaabgeordneten Andreas Schieder. Frau Aslan und Herr Pilz hatten den Aufbau eines Netzwerk türkischer Agenten in Österreich aufgezeigt.
Wir verurteilen all diese Angriffe sowie Einschüchterungsversuche und solidarisieren uns mit den demokratischen Kräften, insbesondere der HDP.